Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Transparenz’

Lobbying-Holzschnitte für die Lehre

Dienstag, 9. Juni 2015

flame of fireDer Tagesspiegel veröffentlicht heute in seiner Rubrik Agenda ein Interview mit dem ehemaligen Unternehmensberater Jobst Fiedler, der aktuell Public Management an der Hertie School of Governance lehrt. Es geht um unterschiedliche Erfahrungswelten in Ministerien und Unternehmen, die die gegenseitige Kommunikation und Verständigung erschweren.

Das Interview für den Tagesspiegel führte Winfried Konrad. Ich gebe aus dem Interview drei Fragen zur Rolle der Verbände bei der Politikberatung und die Antworten von Jobst Fiedler jeweils vollständig und unkommentiert wieder.

Konrad: Gibt es in Ihrem Politikberatungsmodell der Zukunft noch Platz für Branchenverbände, die ja Wirtschaftsinteressen vertreten und begründen müssen?

Fiedler: Ja, die Verbände sind Teil der pluralistischen Prozesse, die in Demokratien abschließenden politischen Entscheidungen vorausgehen. In Deutschland haben sie eine privilegierte Position, dürfen im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung zu Gesetzentwürfen früh Stellung nehmen, bevor Regierung und Parlament entscheiden. Dies muss jedoch ergänzt werden. Die Ministerien sollten mehr eigenes Wirtschafts-Know-How aufbauen.

Konrad: Wären die 2249 beim Bundestag registrierten Lobbyisten und die zahlreichen nicht registrierten Wirtschaftsunterhändler nicht ohnehin besser geeignet für eine effektive Kommunikation, weil sie näher dran sind an der Politik?

Fiedler: Hier muss man zwischen verschiedenen Arten von Lobbyismus unterscheiden. Einigen Verbänden gelingt es, beide Seiten gut zu verstehen und mit ihrer Fachexpertise ein Scharnier zu bilden zwischen Politik und Verwaltung und den vielfältigen Unternehmensinteressen, die oft auch erst koordiniert werden müssen. Darüber hinaus gibt es in den Regierungsbüros großer Industrieunternehmen durchaus echte Spezialisten, die die Ministerien frühzeitig über die Potentiale neuer Technologien und ihre Rückwirkung auf Umwelt oder Arbeitsplätze kenntnisreich informieren. Solche Expertise können Ministerien in der Regel weder über interne Experten noch über Gutachten erhalten. Hier erfüllen die Lobbyisten eine notwendige Funktion.

Daneben gibt es aber vielfältige andere Formen des Lobbyismus. Da wären die Branchen- oder Unternehmensvertreter, die über die Jahre hinweg feinmaschige Netze und Kapillarsysteme in Richtung Verwaltung und Politik entwickelt haben. Hier geht es oft um relativ brachiale Interessenvertretung. Häufig gehören auch versierte Ex-Politiker dazu, die hochrangige Regierungsämter bekleidet haben und mit allen politischen Prozessen vertraut sind. Von Ihnen erhofft man sich exklusiven Zugang.

Konrad: Wären Sie denn dafür, Lobbyisten diesen exklusiven Zugang zu Ministerien und Politik zu verwehren?

Fiedler: Man wird dies nicht verhindern können. Unabdingbar ist aber, endlich volle Transparenz durch eine Lobbyliste herzustellen, die fehlt bislang, und selbstverständlich ist Bestechung auszuschließen. Bei früheren Regierungsmitgliedern sind Anzeigenpflicht und eine Karenzzeit unabdingbar. Ein entsprechender Gesetzentwurf hierzu ist ja noch im Verfahren.

 

5 Fragen an Emanuel Schütze von OpenSlides über eine Software zur Durchführung von Versammlungen

Dienstag, 1. Oktober 2013

EmanuelSchuetzeVereine und Verbände führen turnusmäßig Versammlungen der Mitglieder und anderer Gremien durch. Seit einigen Jahren gibt es mit OpenSlides ein freies, kostenloses, webbasiertes Präsentations- und Versammlungssystem, mit dem Tagesordnung, Anträge und Wahlen einer Veranstaltung dargestellt und gesteuert werden können.

OpenSlides hat bereits mehrere Innovationspreise gewonnen und ist u.a. bei Parteien, kirchlichen Organisationen und Vereinen im Einsatz.

Emanuel Schütze ist Mitbegründer und Kernentwickler von OpenSlides und ist als Softwareentwickler und Projektmanager beim Osnabrücker OpenSource-Spezialisten Intevation GmbH tätig.

V//T: Herr Schütze, mit OpenSlides können alle Inhalte einer Veranstaltung wie Tagesordnung, Anträge, Rednerlisten, Kandidaten und Wahlergebnisse für alle Teilnehmer an eine Leinwand projiziert werden. Die Versammlungsleitung kann die Inhalte dann interaktiv steuern und bearbeiten. Worin liegt der besondere Pfiff von OpenSlides für die Sitzungsleitung und die Versammlungsteilnehmer?

ES: Die Kernidee von OpenSlides lautet „Mehr Transparenz für Versammlungen“. Ergebnisse von Anträgen und Wahlen werden von der Versammlungsleitung protokolliert und unmittelbar nach der Entscheidung für alle Teilnehmer in OpenSlides offen dargestellt. Gleiches gilt für Antragstexte und Tagesordnungspunkte. Alles, was während einer Versammlung am Projektor erscheint, können Teilnehmer in OpenSlides nachlesen und abspeichern.

Die bekannten demokratischen Prozesse lassen sich mit OpenSlides digital abbilden: Ein Teilnehmer kann z.B. über sein Mobilgerät einen Antrag einreichen, Anträge anderer Teilnehmer unterstützen, sich auf die Rednerliste setzten, bei anstehenden Wahlen kandidieren, Kandidaten vorschlagen oder Abstimmungsergebnisse nachlesen.

Die Sitzungsleitung kann mit OpenSlides beispielsweise von jedem Rechner den Projektor steuern, organisatorische Informationen einblenden oder die Beschlussfähigkeit prüfen. Auch mehrere Projektoren im Saal oder im Foyer sind mit OpenSlides leicht möglich.

V//T: Wie kam es zur Entwicklung. Haben Sie selbst negative Erfahrung bei Mitgliederversammlungen gemacht?

Warum deutsche Politiker Lobbyisten nicht mehr Lobbyisten nennen

Montag, 15. Juli 2013

Geld euro-76015_640Die langlebige Diskussion um Transparenz und ethische Standards im Lobbying hat seine Spuren hinterlassen: Lobbying hat in Deutschland mehr und mehr einen schlechten Ruf.

Die Vorstellungen reichen von Hinterbänklern, die bedenkenlos die einseitige Expertise gewiefter Lobbyisten nachplaudern, über abgedunkelte Hinterzimmer, in denen sich Politiker mit einem 5-Gänge-Menü und drei Flaschen Chateauneuf du Pape von einem Vertreter widerlicher Industrieinteressen einkaufen lassen, bis hin zur Crème de la Crème politischer Entscheidungsträger, die sich im Herbst ihrer Laufbahn durch Absprachen wider das Gemeinwohl lukrative Anschlussbeschäftigungen sichern.

Abgeordnete zwischen Interessen-Karaoke und Anschaffen gehen.

Die Politik tut herzlich wenig, das öffentliche Bild zu korrigieren. Allerdings beginnen deutsche Politiker offenbar, sich auf ihre Art von diesen Bildern zu distanzieren:

Lobbying und Compliance in Verbänden

Montag, 22. April 2013

Reichstag-Fotolia_5095159_MEine der geborenen Funktionen von Verbänden ist es, ihren Mitgliedern eine Plattform für Information und Austausch zu bieten.

Seit einigen Jahren ist diese Aufgabe in das Blickfeld der Kartellbehörden gelangt. Denn nahe lag in einigen nachgewiesenen Fällen, auf Grundlage ausgetauschter Informationen, gemeinsame Überlegungen für Markt relevantes Vorgehen der Mitglieder zu entwickeln.

Damit hat sich für Verbände ein Risikofeld aufgetan, das bisher im Wesentlichen Unternehmen betraf. Und dies kann als die Geburtsstunde von Compliance in Verbänden gelten, die Ergebnis des gestiegenen Bewusstseins auch gegenüber rechtlichen Risikotatbeständen auf anderen Gebieten gewesen ist, wie Internetrecht, Datenschutz, Steuerrecht, Gemeinnützigkeit, Haftungsfragen von Ehren- und Hauptamt.

Nun wird in einem aktuellen Beitrag der Corporate Compliance Zeitschrift dafür geworben, auch das Lobbying in Compliance-Regelungen in Unternehmen einzubeziehen. Ist dies auch für Verbände empfehlenswert?

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (4)

Dienstag, 4. Dezember 2012

Update: Der vierteilige Beitrag ist noch in 2012 im Verbändereport in der Ausgabe 09/2012 veröffentlicht worden.

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 4.

Lobbying erfordert Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Lobbying ist der organisierte Austausch von Informationen. Interessenvertreter erhalten Einblick in den aktuellen Diskussions- und Abstimmungsprozess von Politik und Verwaltung, während den politischen Entscheidungsträgern Spezialwissen vermittelt wird.

Ein Wissen, das sie zur Entscheidungsfindung dringend benötigen, um die Konsequenzen von Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen möglichst umfänglich zu verstehen. Und ein Wissen, das ihnen ohne Lobbying nicht zur Verfügung stünde.

Man muss keine Beispiele aus der Finanzmarktregulierung oder der Energiewende bemühen, um nachvollziehen zu können, dass die Komplexität der Sachverhalte selbst Fachpolitiker regelmäßig  an den Rand der inhaltlichen Überforderung bringt, wenn nicht darüber hinaus.

Nun geht es beim Lobbying mal transparent zu, mal nicht. Mal schreiben Lobbyisten oder Kanzleien an Gesetzesvorschlägen mit, mal nicht. Einige Interessengruppen bombardieren Abgeordnete mit Mails, Telefonaten und dringenden Gesprächswünschen, andere nicht. Einige Verbände werben Politiker als Hauptgeschäftsführer oder Berater für ihre Geschäftsstelle ab, andere wären froh, überhaupt eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle finanziell stemmen zu können.

Sind das wirklich Praktiken, die unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen?

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (2)

Dienstag, 27. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 2.

Die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl, hat nun den Versuch gestartet, der Diskussion um Lobbyismus und Transparenz neuen Drive zu verleihen.

In 50 Kurzberichten mit Beispielen aus Berlin, Brüssel und der globalisierten Welt, hinterfragen verschiedene taz- und freie Autoren Argumente und Vorgehen von Interessengruppen sowie diesbezügliche politische Entscheidungen.

Die Lobbyismuskritik soll auf diese Weise auf eine thematisch noch breitere Grundlage gestellt werden, die nur ein Urteil erlaubt: um was es auch immer geht, wo du auch hinschaust, es wird vorsätzlich und systematisch gegen das Interesse des Gemeinwohls getäuscht, getarnt und getrickst:

„Alles ist käuflich – Tagtäglich drücken Lobbyisten die Interessen kleiner Gruppen gegen das Gemeinwohl durch, steigern ihre Profite durch Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Leidtragende sind in der Regel wir, die Bevölkerung…“.

Die Quintessenz stand fest und wurde zum Titel der Publikation: Schluss mit Lobbyismus! – Schluss also mit intransparenter Interessenvertretung.

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (1)

Freitag, 23. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 1.

Seit einigen Jahren werden die deutschen Lobby-Akteure und ihre Arbeitsweisen intensiv beleuchtet. Die Professionalisierung der Szene und neue Player sorgten und sorgen zusammen mit der Berichterstattung über Lobby-Skandale und -Skandälchen aus Deutschland, Österreich und Brüssel regelmäßig für entsprechende Debatten.

Talkshows, Publikationen und Organisationen wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch oder ALTER-EU thematisieren die Unvereinbarkeiten von Lobby-Praktiken mit unserem Grundverständnis von Demokratie.

Nur wenige Abgeordnete positionieren sich hierzu. Immerhin hat kürzlich der hessische Landtag die Durchführung einer Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung beschlossen.

Das Lobby-kritische Lager

5 Fragen an … Nina Katzemich von LobbyControl über mangelnde Transparenz, ungleiche Zugänge und fragwürdige Strategien

Samstag, 18. August 2012

Nina Katzemich hat unter anderem fünf Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die GRÜNEN-MdB Schewe-Gerigk gearbeitet. Seit Mai 2009 widmet sie sich bei LobbyControl insbesondere der Arbeit über den Lobbyismus in Brüssel.

Teil XIV der Serie zum EU-Lobbying.

V//T: Frau Katzemich, LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der – so ist es auf seiner Website zu lesen – über „Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“ und „Impulse für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ liefern möchte.

Es geht LobbyControl also nicht darum, Interessenvertretung grundsätzlich zu ächten. Aber was ist aus Ihrer Sicht nicht hinnehmbar und wie stellen Sie sich konkret die zitierte demokratische Kontrolle und die klaren Schranken der Einflussnahme vor?

NK: LobbyControl ist nicht gegen das Einbringen von Interessen und Bewertungen durch Interessengruppen in die Politik per se, auch wir sehen, dass dies in einer pluralen Demokratie notwendig ist. Für uns gibt es, grob gesagt, drei Problemfelder, die es zu bearbeiten gilt:

1. Mangelnde Transparenz: Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wer mit welchem Geld wessen Interessen in der Politik vertritt. Wir streiten daher auf deutscher und auf europäischer Ebene für verpflichtende Lobbyregister für alle Lobbyakteure. Europa ist hier schon einen guten Schritt weiter gekommen, aber immer noch ist das Lobbyregister von Kommission und Parlament freiwillig und zentrale Lobbyakteure fehlen oder machen unzureichende Angaben.

2. Ungleiche Zugänge: Wir kritisieren auch, dass heute wirtschaftliche Interessen gegenüber anderen, z.B. den Interessen von Verbrauchern, einen privilegierten Zugang zur Politik haben. Dies hat zahlreiche Gründe. Unterschiedliche Ressourcen spielen dabei eine wichtige Rolle – so können beispielsweise Kontakte und Strategien über große Lobbyagenturen gekauft oder gleich ehemalige Politikerinnen und Politiker für ein hohes Gehalt engagiert werden.

Unter anderem fordern wir daher eine dreijährige Abkühlphase für Politikerinnen und Politiker, die in Lobbytätigkeiten wechseln möchten. Auch Parteispenden und exklusive Lobbyveranstaltungen sind Mittel, um sich Parteien und Politiker gewogen zu machen – wir fordern daher, Parteispenden noch transparenter zu machen und auf 50.000 Euro pro Partei und Spender/-in zu begrenzen. Parteisponsoring sollte wie Parteispenden behandelt werden. Einladungen an Abgeordnete müssen ebenfalls begrenzt werden.

3. Zunahme fragwürdiger Strategien: Gerade in Brüssel sind diese an der Tagesordnung. Lobbyagenturen täuschen im Auftrag von Unternehmen zu einem bestimmten Thema Bürgerinitiativen vor, Denkfabriken geben im eigenen Namen Studien heraus, deren wahre Auftraggeber unbekannt bleiben. Bürgerinnen und Bürgern wird so mit Absicht eine falsche Neutralität vorgetäuscht. Auch in Berlin beobachten wir, dass auf solche Strategien zurückgegriffen wird. Derartige bewusste Täuschungsmanöver müssen sanktioniert werden.

V//K: Die Europäische Kommission hat nicht den Anspruch fachlicher Allwissenheit, sondern versteht sich eher als professionelle Organisatorin eines Verwaltungsverfahrens, das die systematische Berücksichtigung von Argumenten aller relevanten Interessengruppen organisiert. Sehen Sie auf der EU-Ebene trotzdem ähnliche Probleme wie bei der Interessenvertretung in Deutschland?

5 Fragen an … Dr. Hans-Gert Pöttering zur Rolle des EP im EU-Lobbying

Freitag, 29. Juni 2012

Dr. Hans-Gert Pöttering ist Mitglied des Europäischen Parlaments – als einziger Abgeordneter ununterbrochen seit der ersten Direktwahl 1979. Von 1999 bis 2007 war Dr. Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäichen Parlaments. Dr. Pöttering ist seit 2010 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Teil X der Serie zur EU-Interessenvertretung

V//T: Sehr geehrter Herr Präsident, seit über dreißig Jahren gehören Sie dem Europäischen Parlament an. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des EP an der europäischen Gesetzgebung haben in dieser Zeit erheblich zugenommen. Sind Sie zufrieden mit den aktuellen Möglichkeiten des Parlaments? Ist ein Initiativrecht des EP im Gesetzgebungsverfahren wünschenswert und realistisch?

H-GP: Im Jahre 1979 hatte das Europäische Parlament keine Gesetzgebungskompetenz. Heute ist es, mit Ausnahme von Steuerfragen, zu 100% Mitgesetzgeber gemeinsam mit dem Rat. Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar und ich bin sehr froh darüber. Jeder Zugewinn an Entscheidungskompetenz für das Europäische Parlament hat die Europäische Union demokratischer werden lassen.

Dennoch sind wir noch nicht am Ende dieser Entwicklung und zu den notwendigen Erfordernissen gehört auch ein Initiativrecht für das EP, das eines Tages kommen wird.

V//T: Hat das seit 2009 geltende ordentliche Gesetzgebungsverfahren als Standardverfahren der EU-Gesetzgebung zu einem gesteigerten Interesse von Lobbyisten am EP geführt?

H-GP: Nach meinen Informationen steigt die Zahl der Lobbyisten in Brüssel, der Kompetenzzugewinn des Europäischen Parlaments kann eine Ursache dafür sein.

V//T: Gibt es ein einheitliches Selbstverständnis der Abgeordneten des EP gegenüber politischer Interessenentwicklung? Ist Lobbying willkommen oder eher ein notwendiges Übel, Schimpfwort oder professioneller Vorgang?

Ein Jahr Transparenzregister von EP und EU-Kommission

Donnerstag, 24. Mai 2012

Teil VII der Serie zum EU-Lobbying

Peinliche Berichte über Lobby-Affären haben in den vergangen Jahren Kommission und Parlament zu schaffen gemacht.

Dies hatte 2011 die Verhandlungen über ein gemeinsames Tragsparenzregister beschleunigt. Das Register von EP und Kommission (Verbände//Talk 2011) ist nun ziemlich genau ein Jahr alt.

Mit Stichtag 24.05.2012 waren 4910 Organisationen registriert. Darunter

  • 566 Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater,
  • 2.335 In-House-Lobbyisten, Gewerkschaften, Wirtschafts-, Gewerbe- und Berufsverbände,
  • 1.414 Nichtregierungsorganisationen,
  • 303 Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen,
  • 36 Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten, und
  • 256 Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten.

Von deutscher Seite sind Verbände von „A“ wie  ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apotherkerverbände bis „Z“ wie Zentralverband Oberflächentechnik e.V. registriert.

Organisationen wie Verbände und Unternehmen, die im Sinne des Registers In-House-Lobbyisten beschäftigen, müssen ihre diesbezüglichen Ausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen dagegen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

In einem weiteren Jahr wollen EP und Kommission eine Evaluation des Transparenzregisters vorlegen.

Weitere Informationen:

Eintrag in Lobbypedia

Statistiken des Transparenzregisters