Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Parlamentarier’

Lobbying kills

Dienstag, 15. Oktober 2013

Hans-Peter MARTINDas EU-Parlament hat über eine neue Tabak-Richtlinie abgestimmt. Wie auch immer die Bewertung darüber ausfällt, ob die Tabak-Lobby nun eher viel verhindert oder wenig erreicht hat: Das Ausmaß des systematischen Lobbyings der Tabak-Industrie hat Überraschung hevorgerufen.

Es wurde über extra eingestellte Lobbyisten, Druck auf Abgeordnete sowie über Listen berichtet, die eine Kategorisierung der MdEPs in Befürworter, Ablehnende und Unentschlossene zeigt.

Die Überraschung überrascht: Es geht schließlich um Milliarden-Umsätze, da liegt es doch völlig auf der Hand, dass zuvor alle Register der Interessenvertretung gezogen werden. Auch wenn dies mit Hunderttausenden zu buche schlägt.

Ich hätte mir als Nicht-Raucher eine größere Standfestigkeit mancher Abgeordneten gewünscht. Aber es bleibt mir nur der Hinweis, dass die Tabak-Lobby offensichtlich systematisches, professionelles Lobbying betrieben hat.

Die Tabak-Lobby ist aber eben auch eine böse Lobby. Wenn Befürworter einer strengeren Richtlinie den gleichen Aufwand, das gleiche Maß an Druck auf MdEPs mit dem gleichen Ressourceneinsatz hätten organisieren können, wäre ihnen der Applaus sicher gewesen.

Der unnabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat seine Sicht der Dinge immerhin transparent zur Schau getragen: Lobbying kills! Zumindest das Tabak-Lobbying!

 

MdB veröffentlicht Social Media-Leitfaden

Montag, 29. April 2013

Immer mehr Bundestags-Abgeordnete nutzen Social Media-Kanäle. Dieser Hinweis hat weder Neuigkeitswert, noch ist er überraschend.

Wenn ein MdB jedoch einen „Leitfaden Social Media 2013“ veröffentlicht, dann ist das eine Nachricht!

Es geht um den CDU-MdB Dr. Peter Tauber, der mit dem nachfolgenden Leitfaden den Einsatz sozialer Medien für die politische Kommunikation thematisiert.

In einem Kurz-Interview äußerst sich Dr. Tauber über die Beweggründe, den Leitfaden zu verfassen, die Möglichkeiten von Social Media in der politischen Kommunikation und ihre Bedeutung bei der kommenden Bundetagswahl.

Dr. Tauber bei twitter und bei facebook.

SocialMedia Leitfaden Peter Tauber 2013

 

Fähige Abgeordnete durch höhere Bezüge?

Dienstag, 9. April 2013

Geld case-96184_640„Neben Ihrer Leidenschaft für den Besuch von Versammlungen der Kolpingjugend oder Arbeiterwohlfahrt bringen Sie ausgewiesene Kenntnisse der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität mit. Sie möchten die Möglichkeit nutzen, die eigene Entwicklung und die der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitzugestalten. Sie können sich jederzeit druckreif in Wort und Bild verständigen. Eine Bereitschaft zu 80-Stunden-Wochen wird vorausgesetzt.“

So formuliert der Tagesspiegel eine mögliche Jobbeschreibung für Bundestagesabgeordnete als Reaktion auf Passagen des jüngst veröffentlichten Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts.

EU-Berichterstatter hinterfragt Rolle von Abgeordneten beim Lobbying

Dienstag, 12. Februar 2013

Blogger-Kollege Richard Gutjahr hat ein Interview mit dem Berichterstatter des EU-Parlaments zu EU-Datenschutzverordnung Jan Phillip Albrecht von den GRÜNEN geführt.

Die Erlebnisse, Informationen und Einblicke von Herrn Albrecht geben einen umfassenden Blick dafür frei, welche mächtige und ausgefeilte Lobby-Maschinerie in Bewegung kommt, wenn EU-Gesetzgebung den rechtlichen Rahmen für große, weltweit tätige Player absteckt – hier des Kommunikations-, Informations- und Internetzeitalters.

Dass Abgeordnete auf Informationen von Interessengruppen für die eigene Entscheidungsfindung angewiesen sind, und dass zwischen den Lobby-Akteuren keine Waffengleichheit besteht, ist bekannt und nicht der spannenden Kern der Aussagen.

Wirklich sehenswert macht den Beitrag die von Albrecht gemachte Beobachtung, dass viele Abgeordnete sich nicht der Mühe unterziehen, alle relevanten Positionen zu einer Fragestellung kennenzulernen, um dann zu einer fundierten Entscheidung zu gelangen. O-Ton Albrecht:

„Es ist natürlich so, dass die Abgeordneten und die Beteiligten an einem solchen Gesetzgebungsprozess über entsprechenden Input sehr froh sind. …

Die Abgeordneten … schauen sich nicht die Vorschläge der jeweils anderen Perspektive an. … Meines Erachtens ist die Frage letztentlich nicht, ob man sich inspirieren lässt von den Meinungen unterschiedlicher Perspektiven, wenn man seine eigenen Anträge schreibt und natürlich habe ich das auch getan. … Nur, der Punkt ist, wägt man es vorher ab, überprüft man es, überlegt sich, von wem genau das kommt und vor allen Dingen, tut man es in einem Prozess, in dem man die unterschiedlichen Perspektiven auch diskutiert und öffentlich zur Debatte stellt oder übernimmt man einfach nur irgendeine Formulierung, um sie einzubringen, um damit jemandem zu gefallen.“

Die Holschuld der Politik im Lobbying-Prozess wird offensichtlich grob missachtet. Und nur dann gewinnt die Ungleichheit der Waffen der Lobbying-Akteure Relevanz.

 

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (4)

Dienstag, 4. Dezember 2012

Update: Der vierteilige Beitrag ist noch in 2012 im Verbändereport in der Ausgabe 09/2012 veröffentlicht worden.

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 4.

Lobbying erfordert Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Lobbying ist der organisierte Austausch von Informationen. Interessenvertreter erhalten Einblick in den aktuellen Diskussions- und Abstimmungsprozess von Politik und Verwaltung, während den politischen Entscheidungsträgern Spezialwissen vermittelt wird.

Ein Wissen, das sie zur Entscheidungsfindung dringend benötigen, um die Konsequenzen von Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen möglichst umfänglich zu verstehen. Und ein Wissen, das ihnen ohne Lobbying nicht zur Verfügung stünde.

Man muss keine Beispiele aus der Finanzmarktregulierung oder der Energiewende bemühen, um nachvollziehen zu können, dass die Komplexität der Sachverhalte selbst Fachpolitiker regelmäßig  an den Rand der inhaltlichen Überforderung bringt, wenn nicht darüber hinaus.

Nun geht es beim Lobbying mal transparent zu, mal nicht. Mal schreiben Lobbyisten oder Kanzleien an Gesetzesvorschlägen mit, mal nicht. Einige Interessengruppen bombardieren Abgeordnete mit Mails, Telefonaten und dringenden Gesprächswünschen, andere nicht. Einige Verbände werben Politiker als Hauptgeschäftsführer oder Berater für ihre Geschäftsstelle ab, andere wären froh, überhaupt eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle finanziell stemmen zu können.

Sind das wirklich Praktiken, die unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen?

Otto-Brenner-Stiftung fordert „Marktordnung für Lobbyisten“

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Nein, nicht schon wieder, mag es einem stöhnend entweichen. Nicht schon wieder ein Aufruf, Lobbyisten an die publizistische Wand zu stellen, da sie ahnungslose Abgeordnete mit Chuzpe und Champagner zu Entscheidungen gegen das gesellschaftliche Allgemeininteresse bewegen und damit die Demokratie aufs Spiel setzen.

Aber die am Nikolaus-Tag der Öffentlichkeit vorgestellte Studie der Otto-Brenner-Stiftung ist immerhin ein lesenswerter Versuch, abseits skandalträchtiger Einzelfälle etwas fundierte Ordnung in die Diskussionslandschaft zu bringen.

Lobby-Transparenz: „Legislativer Fußabdruck“ wirkungsvoller als Lobbyistenregister

Donnerstag, 12. Mai 2011

Aus der EU kommen heute zwei Meldungen zum Thema Lobbying und Transparenz. Die eine betrifft den Hinweis, dass EU-Parlament und Kommission ihre beiden bisher getrennt geführten Transparenzregister zusammenfassen werden.

Die zweite Meldung ist ungleich spannender: In einer Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Berichte zu Gesetzestexten mit einem „legislativen Fußabdruck“ zu versehen. Darin sollen alle Interessenvertreter aufgelistet werden, die Abgeordnete bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.

Der legislative Fußabdruck ermöglicht im Unterschied zum Lobbyistenregister eine echte Transparenz bei der Gesetzgebung, in dem er das Augenmerk (von den Möglichkeiten der Lobbyisten) auf das Selbstverständnis der Abgeordneten und seine Informationspflichten richtet.

Der Lobbyist, das unbekannte Wesen

Dienstag, 26. April 2011

Es gehört mittlerweile zum Repertoire eines Parlamentariers, Vertreter der anderen politischen Farben mit wutschnaubender Gebärde und entrüsteter Gestik als „Lobbyisten“ zu beschimpfen, sobald diese mit ihren Meinungen in die Nähe von nicht gelittenen Konzern- oder Brancheninteressen geraten.

Damit erhoffen sich die Protagonisten auf durchsichtige Art Entrüstung und wütendes Schnauben beim Wahlvolk, denn der Lobbyist als solcher ist ja ein gemeiner Ehrabschneider und verruchter Bösewicht.

Dumm nur, dass 51 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland von der Berufsbezeichnung Lobbyist noch nichts gehört haben. Und nur jeder fünfte Deutsche gar kann sich vorstellen, welches Tätigkeits- und Aufgabenprofil sich hinter dem Lobbyist oder auch einem Public-Affairs-Manager verbergen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Universität für Weiterbildung (die auf diesem Wege elegant auf ihre Studiengänge aufmerksam machen will).
Für die Umfrage hat Forsa im Feb­ru­ar und März des Jahres 1002 Erwerbstätige befragt.

 

Prof. Papier sieht Gefahr für Parlamentarismus eher durch Abgeordnete als durch Lobbyisten

Montag, 21. März 2011

Lobbying schade dem Parlamentarismus, so liest man allenthalben. Die Verantwortung für einen geschwächten Parlamentarismus sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Papier allerdings nicht bei den Lobbyisten, sondern allein bei den Parlamentariern selbst, die ihre verfassungsmäßigen Rechte einfordern und wahrnehmen müssten.

Das Netzwerk Berlin hatte Ende vergangener Woche Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier eingeladen, zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie zu referieren.

Papier begann zunächst mit dem in dieser Klarheit kaum zu vernehmenden Statement, dass die Bündelung von Interessen und ihr Herantragen an die Abgeordneten selbstverständlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie seien. Dies sei nicht nur völlig legitim und nützlich, sondern aufgrund des transportierten Sachverstandes mithin unverzichtbar.

Über machtlose Parlamentarier und ein Gestaltungs-Dilemma

Freitag, 18. Februar 2011

Was wollen Politiker wirklich ändern? Eine ganze Menge. Welchen persönlichen Einfluss haben sie selbst auf diese Veränderungen? Wenig. Wer ist stattdessen für Veränderung zuständig? Der Bürger selbst. Stellt die Politik den Bürgern hierzu ausreichende Konzepte oder Informationen zur Verfügung? Eher nicht.

Auf diese erstaunliche Kurzformel lassen sich – in Ergänzung eines Blog-Beitrags des Freitag – die zentralen Ergebnisse der DEUPAS, der deutschen Parlamentarierstudie 2010 (Teil 1 und Teil 2) zusammenfassen.

Die Bekenntnisse deutscher Abgeordneter aus Bund, Land und Kommune klingen resümierend eher nach institutionalisierter Lähmungserscheinung als nach organisierter Veränderung in unserer Republik.

Und mancher Interessenvertreter steht nun mit offenem Munde da: Ist das Lobbying der Abgeordneten nun für die Katz? Oder ist damit eher ein Hinweis auf die Komplexität effektiver Interessenvertretung gegeben?