Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Lobbyistenregister’

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (4)

Dienstag, 4. Dezember 2012

Update: Der vierteilige Beitrag ist noch in 2012 im Verbändereport in der Ausgabe 09/2012 veröffentlicht worden.

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 4.

Lobbying erfordert Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Lobbying ist der organisierte Austausch von Informationen. Interessenvertreter erhalten Einblick in den aktuellen Diskussions- und Abstimmungsprozess von Politik und Verwaltung, während den politischen Entscheidungsträgern Spezialwissen vermittelt wird.

Ein Wissen, das sie zur Entscheidungsfindung dringend benötigen, um die Konsequenzen von Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen möglichst umfänglich zu verstehen. Und ein Wissen, das ihnen ohne Lobbying nicht zur Verfügung stünde.

Man muss keine Beispiele aus der Finanzmarktregulierung oder der Energiewende bemühen, um nachvollziehen zu können, dass die Komplexität der Sachverhalte selbst Fachpolitiker regelmäßig  an den Rand der inhaltlichen Überforderung bringt, wenn nicht darüber hinaus.

Nun geht es beim Lobbying mal transparent zu, mal nicht. Mal schreiben Lobbyisten oder Kanzleien an Gesetzesvorschlägen mit, mal nicht. Einige Interessengruppen bombardieren Abgeordnete mit Mails, Telefonaten und dringenden Gesprächswünschen, andere nicht. Einige Verbände werben Politiker als Hauptgeschäftsführer oder Berater für ihre Geschäftsstelle ab, andere wären froh, überhaupt eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle finanziell stemmen zu können.

Sind das wirklich Praktiken, die unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen?

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (2)

Dienstag, 27. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 2.

Die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl, hat nun den Versuch gestartet, der Diskussion um Lobbyismus und Transparenz neuen Drive zu verleihen.

In 50 Kurzberichten mit Beispielen aus Berlin, Brüssel und der globalisierten Welt, hinterfragen verschiedene taz- und freie Autoren Argumente und Vorgehen von Interessengruppen sowie diesbezügliche politische Entscheidungen.

Die Lobbyismuskritik soll auf diese Weise auf eine thematisch noch breitere Grundlage gestellt werden, die nur ein Urteil erlaubt: um was es auch immer geht, wo du auch hinschaust, es wird vorsätzlich und systematisch gegen das Interesse des Gemeinwohls getäuscht, getarnt und getrickst:

„Alles ist käuflich – Tagtäglich drücken Lobbyisten die Interessen kleiner Gruppen gegen das Gemeinwohl durch, steigern ihre Profite durch Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Leidtragende sind in der Regel wir, die Bevölkerung…“.

Die Quintessenz stand fest und wurde zum Titel der Publikation: Schluss mit Lobbyismus! – Schluss also mit intransparenter Interessenvertretung.

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (1)

Freitag, 23. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 1.

Seit einigen Jahren werden die deutschen Lobby-Akteure und ihre Arbeitsweisen intensiv beleuchtet. Die Professionalisierung der Szene und neue Player sorgten und sorgen zusammen mit der Berichterstattung über Lobby-Skandale und -Skandälchen aus Deutschland, Österreich und Brüssel regelmäßig für entsprechende Debatten.

Talkshows, Publikationen und Organisationen wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch oder ALTER-EU thematisieren die Unvereinbarkeiten von Lobby-Praktiken mit unserem Grundverständnis von Demokratie.

Nur wenige Abgeordnete positionieren sich hierzu. Immerhin hat kürzlich der hessische Landtag die Durchführung einer Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung beschlossen.

Das Lobby-kritische Lager

Lobbyisten-Register kommt doch – in Brandenburg

Montag, 2. Januar 2012

Berlin ist derzeit nun wirklich nicht arm an gewichtigen Problemen: Ist der Euro noch zu retten? Wann wird Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat? Schafft es die FDP noch bis zum Ende der Legislaturperiode? Schafft es Wulff noch bis Februar?

Da können schon mal Fragen und Entwicklungen aus dem Blick geraten, die noch vor kurzem die Hauptstadt und alle Akteure entlang politischer Entscheidungsfindung spürbar bewegt haben: Nämlich, ob ein Lobbyisten-Register eine gewünschte, pardon, eine geeignete Maßnahme darstellt, Transparenz in politische Entscheidungsprozesse und Vertrauen in die Demokratie zu befördern.

2011 – ein kleiner Rückblick

Donnerstag, 22. Dezember 2011

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erneut ein Bundespräsident vor dem Sturz, Schulden- und Bankenkrise, Freiheitsbewegungen mit unzähligen Menschenopfern – Deutschland, Europa und die Welt boten in diesem Jahr eine Menge auf, um Politik, Politikwissenschaftler und Blogger in Atem zu halten.

Wir haben es hier eine Nummer kleiner und beschäftigen uns mit der internen Interessenkoordinierung und externen Interessenvertretung von Verbänden. Folgende Aspekte und Themen gehören in meinen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2011:

Otto-Brenner-Stiftung fordert „Marktordnung für Lobbyisten“

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Nein, nicht schon wieder, mag es einem stöhnend entweichen. Nicht schon wieder ein Aufruf, Lobbyisten an die publizistische Wand zu stellen, da sie ahnungslose Abgeordnete mit Chuzpe und Champagner zu Entscheidungen gegen das gesellschaftliche Allgemeininteresse bewegen und damit die Demokratie aufs Spiel setzen.

Aber die am Nikolaus-Tag der Öffentlichkeit vorgestellte Studie der Otto-Brenner-Stiftung ist immerhin ein lesenswerter Versuch, abseits skandalträchtiger Einzelfälle etwas fundierte Ordnung in die Diskussionslandschaft zu bringen.

Happy Birthday! Immer mehr Verbände erblicken das Licht der Welt

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Was haben der Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe, die Bundesvereinigung Ökologischer Landbau, der Verband für kinderreiche Familien und der Bundesverband Lokal-TV gemeinsam? Sie haben in den letzten Wochen das vereinsrechtliche Licht der Welt erblickt.

Die Verbände befinden sich damit in bester Gesellschaft. Denn das Bedürfnis, zur Vertretung besonderer Interessen ihrer Mitglieder Verbände zu gründen, ist seit Jahren ungebrochen. Die demografische Entwicklung in der Verbändewelt bereitet so gesehen keine Sorgen.

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement steigt die Anzahl der Verbände in Deutschland seit 20 Jahren stetig: im Jahresdurchschnitt etwa um 5 Prozent. In absoluten Zahlen betrachtet ist die Zahl der Verbände von gut 10.000 1992 auf über 14.000 in 2011 gestiegen.

Lobbyistengesetze in Österreich, der EU und den USA

Donnerstag, 11. August 2011

Die Lobby-Affäre um den österreichischen MdEP Ernst Strasser hat in Österreich für beachtliche und immer noch andauernde politische Turbulenzen gesorgt. Strasser musste bekanntlich zurücktreten. Als Reaktion auf die von der Sunday Times losgetretene Affäre ist seitens der österreichischen Justizministerin das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz vorgestellt worden, das in den dortigen Medien seit einigen Wochen täglich diskutiert wird.

Warum es durchweg negative Schlagzeilen erntet und wie sich ein Vergleich mit entsprechenden Regelungen in der Europäischen Union und den USA darstellt, gibt der nachfolgende Beitrag des ORF-Fernsehens anschaulich Auskunft.

Im zweiten Video ist noch einmal das die Affäre auslösende Gespräch zwischen den undercover arbeitenden Sunday Times-Journalisten mit Strasser zusehen. Großartig!

http://youtu.be/DJxD-ysedbk

 

Lobby-Transparenz: „Legislativer Fußabdruck“ wirkungsvoller als Lobbyistenregister

Donnerstag, 12. Mai 2011

Aus der EU kommen heute zwei Meldungen zum Thema Lobbying und Transparenz. Die eine betrifft den Hinweis, dass EU-Parlament und Kommission ihre beiden bisher getrennt geführten Transparenzregister zusammenfassen werden.

Die zweite Meldung ist ungleich spannender: In einer Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Berichte zu Gesetzestexten mit einem „legislativen Fußabdruck“ zu versehen. Darin sollen alle Interessenvertreter aufgelistet werden, die Abgeordnete bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.

Der legislative Fußabdruck ermöglicht im Unterschied zum Lobbyistenregister eine echte Transparenz bei der Gesetzgebung, in dem er das Augenmerk (von den Möglichkeiten der Lobbyisten) auf das Selbstverständnis der Abgeordneten und seine Informationspflichten richtet.

Spielt ein Lobbyregister Verbänden in die Hände?

Montag, 2. Mai 2011

Der Bundestag befasste sich im April mit Anträgen der Grünen  und der Linksfraktion zur Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten (Verbände-Talk berichtete). Während die Oppositionsfraktionen für die Einführung eines verbindlichen Registers warben, wiesen Vertreter der Koalition die Einführung als effektloses Bürokratie-Monster zurück.

Die degepol geht davon aus, dass sich die Politik der Einführung eines Lobbyistenregisters nicht mehr lange verwehren kann. Und für Verbände hätte eine damit einhergehende Marktbereinigung vielleicht sogar einen positiven Effekt.