Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Interessengruppen’

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (1)

Freitag, 23. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 1.

Seit einigen Jahren werden die deutschen Lobby-Akteure und ihre Arbeitsweisen intensiv beleuchtet. Die Professionalisierung der Szene und neue Player sorgten und sorgen zusammen mit der Berichterstattung über Lobby-Skandale und -Skandälchen aus Deutschland, Österreich und Brüssel regelmäßig für entsprechende Debatten.

Talkshows, Publikationen und Organisationen wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch oder ALTER-EU thematisieren die Unvereinbarkeiten von Lobby-Praktiken mit unserem Grundverständnis von Demokratie.

Nur wenige Abgeordnete positionieren sich hierzu. Immerhin hat kürzlich der hessische Landtag die Durchführung einer Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung beschlossen.

Das Lobby-kritische Lager

Happy Birthday! Immer mehr Verbände erblicken das Licht der Welt

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Was haben der Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe, die Bundesvereinigung Ökologischer Landbau, der Verband für kinderreiche Familien und der Bundesverband Lokal-TV gemeinsam? Sie haben in den letzten Wochen das vereinsrechtliche Licht der Welt erblickt.

Die Verbände befinden sich damit in bester Gesellschaft. Denn das Bedürfnis, zur Vertretung besonderer Interessen ihrer Mitglieder Verbände zu gründen, ist seit Jahren ungebrochen. Die demografische Entwicklung in der Verbändewelt bereitet so gesehen keine Sorgen.

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement steigt die Anzahl der Verbände in Deutschland seit 20 Jahren stetig: im Jahresdurchschnitt etwa um 5 Prozent. In absoluten Zahlen betrachtet ist die Zahl der Verbände von gut 10.000 1992 auf über 14.000 in 2011 gestiegen.

Pluragraph ermöglicht Vergleich von Social-Media-Aktivitäten politischer Interessengruppen

Freitag, 12. August 2011

Am 4. August hatte ich eine Nachricht über meinen Twitter-Account weitergeleitet, dass ab sofort tagesaktuelle Social-Media-Rankings unter anderem über Verbände, NGOs und Politiker im deutschsprachigen Raum abrufbar sind. Diese Woche haben die PA-Blogger Marco Althaus und Thomas Zimmerling zu Recht ausführlicher auf dieses spannende Tool namens Pluragraph hingewiesen.

Verbände können die Plattform beispielsweise nutzen um festzustellen, welche relevanten Abgeordneten oder Organisationen über soziale Medien erreicht werden können bzw. wer über diese Kanäle Inhalte verbreitet.

Prof. Papier sieht Gefahr für Parlamentarismus eher durch Abgeordnete als durch Lobbyisten

Montag, 21. März 2011

Lobbying schade dem Parlamentarismus, so liest man allenthalben. Die Verantwortung für einen geschwächten Parlamentarismus sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Papier allerdings nicht bei den Lobbyisten, sondern allein bei den Parlamentariern selbst, die ihre verfassungsmäßigen Rechte einfordern und wahrnehmen müssten.

Das Netzwerk Berlin hatte Ende vergangener Woche Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier eingeladen, zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie zu referieren.

Papier begann zunächst mit dem in dieser Klarheit kaum zu vernehmenden Statement, dass die Bündelung von Interessen und ihr Herantragen an die Abgeordneten selbstverständlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie seien. Dies sei nicht nur völlig legitim und nützlich, sondern aufgrund des transportierten Sachverstandes mithin unverzichtbar.

Verkehrte Welt: Europaparlamentarier rufen nach Lobbyisten

Montag, 21. Juni 2010

Lesen wir richtig? In einem fraktionsüberreifenden Appell haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Bürger der EU aufgerufen, schlagkräftige Nichtregierungsorganisationen gegen die übermächtige Deutungshoheit der Finanzmarktlobby zu etablieren.

„Das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie.“ Hört hört. Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Notwendigkeit des Lobbyings gegeben hat, ist es dieser Hilferuf aus dem Zentrum der europäischen Legislative. Ein Hilferuf der bestätigt, Parlamentarier allein sind mit den von ihnen zu treffenden Entscheidungen fachlich überfordert.

Alles wie geschmiert

Donnerstag, 15. April 2010

Da ist er wieder, der böse Lobbyist! Von Aufklärern aus den dunklen Vorhöfen der Macht in das Scheinwerferlicht von Zeitungen, Radiofeatures und Talkshows gezerrt. Endlich wieder deutlich wird das verbotene Treiben von gesichtslosen Fieslingen, die in Hinterzimmern mit gebündelten Geldscheinen, Lachshäppchen und Châteauneuf du Pape willen- und ahnungslosen Abgeordneten auflauern, um ihnen unrechte Meinungen in ihre Gesetzesvorlagen zu diktieren.

Spendenverbot! Transparenz! und Wehe dem Drehtür-Effekt! schallt es in die scheinheilige Debatte.