Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Gesetzgebung’

Lobbying kills

Dienstag, 15. Oktober 2013

Hans-Peter MARTINDas EU-Parlament hat über eine neue Tabak-Richtlinie abgestimmt. Wie auch immer die Bewertung darüber ausfällt, ob die Tabak-Lobby nun eher viel verhindert oder wenig erreicht hat: Das Ausmaß des systematischen Lobbyings der Tabak-Industrie hat Überraschung hevorgerufen.

Es wurde über extra eingestellte Lobbyisten, Druck auf Abgeordnete sowie über Listen berichtet, die eine Kategorisierung der MdEPs in Befürworter, Ablehnende und Unentschlossene zeigt.

Die Überraschung überrascht: Es geht schließlich um Milliarden-Umsätze, da liegt es doch völlig auf der Hand, dass zuvor alle Register der Interessenvertretung gezogen werden. Auch wenn dies mit Hunderttausenden zu buche schlägt.

Ich hätte mir als Nicht-Raucher eine größere Standfestigkeit mancher Abgeordneten gewünscht. Aber es bleibt mir nur der Hinweis, dass die Tabak-Lobby offensichtlich systematisches, professionelles Lobbying betrieben hat.

Die Tabak-Lobby ist aber eben auch eine böse Lobby. Wenn Befürworter einer strengeren Richtlinie den gleichen Aufwand, das gleiche Maß an Druck auf MdEPs mit dem gleichen Ressourceneinsatz hätten organisieren können, wäre ihnen der Applaus sicher gewesen.

Der unnabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat seine Sicht der Dinge immerhin transparent zur Schau getragen: Lobbying kills! Zumindest das Tabak-Lobbying!

 

5 Fragen an Simon Raiser von planpolitik über tiefere Einblicke in politische Dynamiken und Aushandlungsprozesse

Mittwoch, 22. Mai 2013

Simn-Raiser-planpolitik-CIMG3457_kleinSimon Raiser ist einer der beiden Geschäftsführer der planpolitik GbR, die seit 2005 mit politischen Planspielen, Trainings, Workshops sowie durch die Erstellung von Lehrmaterialien politische Zusammenhänge vermittelt.

V//T: Planpolitik hat sich zur Aufgabe gemacht genauer zu klären, wie Politik funktioniert. Nun gibt es hierzu reichlich Literatur, Informationen im Netz sowie die tägliche Berichterstattung der Medien. Welchen Mehrwert bietet planpolitik für welche Zielgruppen?

SR: planpolitik hat sich auf den Einsatz von interaktiven Lernmethoden für sehr unterschiedliche Zielgruppen spezialisiert, d.h. wir möchten die Teilnehmenden unserer Angebote in erster Linie selbst erfahren lassen, wie man beispielsweise als Interessenvertretung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Teilnehmenden nachhaltiger lernen, wenn sie mit einbezogen werden. Und dazu macht es ihnen meistens auch noch Spaß.

Interaktive Methoden sind insofern eine ideale Ergänzung für die von Ihnen genannte Literatur oder auch für den klassischen Vortrag. Sie verstetigen durch das eigene Erfahren das Erlernte, führen zu einer reflektierten Sichtweise auf das gewählte Problemfeld und ermöglichen häufig Erkenntnisse für eine effektive Vorgehensweise in der „realen Welt“.

Diese Grundannahmen über den Mehrwert interaktiver Methoden sind unserer Erfahrung nach übrigens unabhängig von der Zielgruppe. Entsprechend haben wir Angebote für Schüler, Studierende und Berufstätige.

V//T: Politik hat etwas mit formal-juristischen Grundlagen wie Gesetzen, Verordnungen und auch Geschäftsordnungen zu tun. Dann geht es aber auch um konkurrierende Interessen, deren Vertreter innerhalb und außerhalb der Politik, um Ressourcen, Einfluss, Macht und die Rolle der Medien. Welche Rolle spielt die politische Interessenvertretung, das Lobbying in ihren Angeboten?

Fähige Abgeordnete durch höhere Bezüge?

Dienstag, 9. April 2013

Geld case-96184_640„Neben Ihrer Leidenschaft für den Besuch von Versammlungen der Kolpingjugend oder Arbeiterwohlfahrt bringen Sie ausgewiesene Kenntnisse der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität mit. Sie möchten die Möglichkeit nutzen, die eigene Entwicklung und die der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitzugestalten. Sie können sich jederzeit druckreif in Wort und Bild verständigen. Eine Bereitschaft zu 80-Stunden-Wochen wird vorausgesetzt.“

So formuliert der Tagesspiegel eine mögliche Jobbeschreibung für Bundestagesabgeordnete als Reaktion auf Passagen des jüngst veröffentlichten Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts.

EU-Berichterstatter hinterfragt Rolle von Abgeordneten beim Lobbying

Dienstag, 12. Februar 2013

Blogger-Kollege Richard Gutjahr hat ein Interview mit dem Berichterstatter des EU-Parlaments zu EU-Datenschutzverordnung Jan Phillip Albrecht von den GRÜNEN geführt.

Die Erlebnisse, Informationen und Einblicke von Herrn Albrecht geben einen umfassenden Blick dafür frei, welche mächtige und ausgefeilte Lobby-Maschinerie in Bewegung kommt, wenn EU-Gesetzgebung den rechtlichen Rahmen für große, weltweit tätige Player absteckt – hier des Kommunikations-, Informations- und Internetzeitalters.

Dass Abgeordnete auf Informationen von Interessengruppen für die eigene Entscheidungsfindung angewiesen sind, und dass zwischen den Lobby-Akteuren keine Waffengleichheit besteht, ist bekannt und nicht der spannenden Kern der Aussagen.

Wirklich sehenswert macht den Beitrag die von Albrecht gemachte Beobachtung, dass viele Abgeordnete sich nicht der Mühe unterziehen, alle relevanten Positionen zu einer Fragestellung kennenzulernen, um dann zu einer fundierten Entscheidung zu gelangen. O-Ton Albrecht:

„Es ist natürlich so, dass die Abgeordneten und die Beteiligten an einem solchen Gesetzgebungsprozess über entsprechenden Input sehr froh sind. …

Die Abgeordneten … schauen sich nicht die Vorschläge der jeweils anderen Perspektive an. … Meines Erachtens ist die Frage letztentlich nicht, ob man sich inspirieren lässt von den Meinungen unterschiedlicher Perspektiven, wenn man seine eigenen Anträge schreibt und natürlich habe ich das auch getan. … Nur, der Punkt ist, wägt man es vorher ab, überprüft man es, überlegt sich, von wem genau das kommt und vor allen Dingen, tut man es in einem Prozess, in dem man die unterschiedlichen Perspektiven auch diskutiert und öffentlich zur Debatte stellt oder übernimmt man einfach nur irgendeine Formulierung, um sie einzubringen, um damit jemandem zu gefallen.“

Die Holschuld der Politik im Lobbying-Prozess wird offensichtlich grob missachtet. Und nur dann gewinnt die Ungleichheit der Waffen der Lobbying-Akteure Relevanz.

 

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (4)

Dienstag, 4. Dezember 2012

Update: Der vierteilige Beitrag ist noch in 2012 im Verbändereport in der Ausgabe 09/2012 veröffentlicht worden.

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 4.

Lobbying erfordert Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Lobbying ist der organisierte Austausch von Informationen. Interessenvertreter erhalten Einblick in den aktuellen Diskussions- und Abstimmungsprozess von Politik und Verwaltung, während den politischen Entscheidungsträgern Spezialwissen vermittelt wird.

Ein Wissen, das sie zur Entscheidungsfindung dringend benötigen, um die Konsequenzen von Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen möglichst umfänglich zu verstehen. Und ein Wissen, das ihnen ohne Lobbying nicht zur Verfügung stünde.

Man muss keine Beispiele aus der Finanzmarktregulierung oder der Energiewende bemühen, um nachvollziehen zu können, dass die Komplexität der Sachverhalte selbst Fachpolitiker regelmäßig  an den Rand der inhaltlichen Überforderung bringt, wenn nicht darüber hinaus.

Nun geht es beim Lobbying mal transparent zu, mal nicht. Mal schreiben Lobbyisten oder Kanzleien an Gesetzesvorschlägen mit, mal nicht. Einige Interessengruppen bombardieren Abgeordnete mit Mails, Telefonaten und dringenden Gesprächswünschen, andere nicht. Einige Verbände werben Politiker als Hauptgeschäftsführer oder Berater für ihre Geschäftsstelle ab, andere wären froh, überhaupt eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle finanziell stemmen zu können.

Sind das wirklich Praktiken, die unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen?

Gesetzgebung in der EU – Der Entstehungs- und Entscheidungsprozess im Überblick

Donnerstag, 26. April 2012

Teil IV der Serie zur EU-Interessenvertretung

 

Erfolgreiche Interessenvertretung setzt möglichst früh im Gesetzgebungsverfahren an, das gilt auch in der Europäischen Union. Der Grund hierfür ist naheliegend: Wenn erst einmal ein formeller Vorschlag vorliegt, sind Änderungen nur mit deutlich erhöhtem Aufwand zu erreichen.

Daher ist der Kommission besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn ohne einen Kommissions-Vorschlag wird kein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.

Lobbying in Richtung Kommission wird folgerichtig von allen erdenklichen Akteuren ausgeübt: Drittländer, internationale Organisationen, Mitgliedstaaten, darunter auch einzelne Regionen bzw. Länder, Experten sowie nationale und europäische Dachverbände.

Zum Selbstverständnis der EU-Kommission

Freitag, 13. April 2012

Das Selbstverständnis der Kommission ist für das Verständnis der Einwirkungsmöglichkeiten von Interessenvertretern erheblich.

Teil II der Serie zur EU-Interessenvertretung.

Die Lobbying auf EU-Ebene erscheint von außen betrachtet abschreckend komplex:

  • Eine „deutsche“ Haltung zu einem aktuellen Thema mag mit Vorstellungen (von Vertretern) anderer Nationen nicht kompatibel sein. Dies kann ebenso Abstimmungsprozesse in EU-Dachverbänden beeinflussen.
  • Unterschiedliche Regierungskonstellationen in den Mitgliedstaaten können zu verschiedenen und durchaus wechselnden Sichtweisen führen.
  • Eine europäische Öffentlichkeit zu bestimmten Themen ist nur schwer vorstellbar. Ein EU-weiter öffentlicher Druck ist kaum zu erzeugen.
  • Das ohnehin komplexe Entscheidungsprozedere und Zusammenwirken der Institutionen hat sich mit dem Vertrag von Lissabon 2009 noch einmal geändert: das Parlament wirkt als relativ gleichberechtigter Partner an neuen Normen mit und der Rat hat veränderte Abstimmungsmodalitäten erhalten (weniger Einstimmigkeit, weniger Vetos).
  • Unterschiedliche kulturelle Hintergründe bei Kommissionsbeamten begründen gegebenenfalls ein differenziertes Vorgehen beim Lobbying.

So nah und doch so fern: kleine Serie zur Interessenvertretung in Brüssel

Donnerstag, 12. April 2012

Die Europäische Union: Moloch, außenpolitischer Zwerg, Inbegriff übertriebener Regulierung, überbezahlte Beamtenkaste, als Feigenblatt geduldetes einflussloses Parlament, das wichtigste Projekt – der Euro – am Scheideweg.

Bevor eine falsche Spur gelegt wird: der Verbände//Talk wird an dieser Stelle nicht die Rolle des Aufarbeiters von Vor- und Fehlurteilen übernehmen.

Interessant ist die EU hier als Quelle von Normen, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Mitgliedstaaten spürbar prägen, und auf deren Entstehen daher auch immer mehr deutsche Verbände Einfluss nehmen wollen.

Der Verbände//Talk beginnt heute eine kleine Serie zu Aspekten der EU-Interessenvertretung, in der beispielsweise folgenden Fragen nachgegangen wird:

Otto-Brenner-Stiftung fordert „Marktordnung für Lobbyisten“

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Nein, nicht schon wieder, mag es einem stöhnend entweichen. Nicht schon wieder ein Aufruf, Lobbyisten an die publizistische Wand zu stellen, da sie ahnungslose Abgeordnete mit Chuzpe und Champagner zu Entscheidungen gegen das gesellschaftliche Allgemeininteresse bewegen und damit die Demokratie aufs Spiel setzen.

Aber die am Nikolaus-Tag der Öffentlichkeit vorgestellte Studie der Otto-Brenner-Stiftung ist immerhin ein lesenswerter Versuch, abseits skandalträchtiger Einzelfälle etwas fundierte Ordnung in die Diskussionslandschaft zu bringen.

AOK-Chef gibt kleines Einmaleins der Interessenvertretung im Gesundheitswesen

Freitag, 4. November 2011

Eine Branche mit 170 Mrd. € Jahresumsatz und 4,3 Mio. Beschäftigten. Allein die AOKen mit 24,1 Mio. Versicherten, einem Marktanteil von etwa 35 Prozent und 53.600 Beschäftigten – Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, vertritt einen mächtigen Akteur in einem für Lobbyisten jeden Tag aufs Neue spannenden Wirtschaftszweig.

Graalmann war zum 3. November von der Quadriga Hochschule eingeladen worden, eben zur Interessenvertretung in der Gesundheitsbranche zu sprechen.

Hier in aller Kürze Graalmanns Einmaleins der erfolgreichen Interessenvertretung: