Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Europäisches Parlament’

Lobbying kills

Dienstag, 15. Oktober 2013

Hans-Peter MARTINDas EU-Parlament hat über eine neue Tabak-Richtlinie abgestimmt. Wie auch immer die Bewertung darüber ausfällt, ob die Tabak-Lobby nun eher viel verhindert oder wenig erreicht hat: Das Ausmaß des systematischen Lobbyings der Tabak-Industrie hat Überraschung hevorgerufen.

Es wurde über extra eingestellte Lobbyisten, Druck auf Abgeordnete sowie über Listen berichtet, die eine Kategorisierung der MdEPs in Befürworter, Ablehnende und Unentschlossene zeigt.

Die Überraschung überrascht: Es geht schließlich um Milliarden-Umsätze, da liegt es doch völlig auf der Hand, dass zuvor alle Register der Interessenvertretung gezogen werden. Auch wenn dies mit Hunderttausenden zu buche schlägt.

Ich hätte mir als Nicht-Raucher eine größere Standfestigkeit mancher Abgeordneten gewünscht. Aber es bleibt mir nur der Hinweis, dass die Tabak-Lobby offensichtlich systematisches, professionelles Lobbying betrieben hat.

Die Tabak-Lobby ist aber eben auch eine böse Lobby. Wenn Befürworter einer strengeren Richtlinie den gleichen Aufwand, das gleiche Maß an Druck auf MdEPs mit dem gleichen Ressourceneinsatz hätten organisieren können, wäre ihnen der Applaus sicher gewesen.

Der unnabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat seine Sicht der Dinge immerhin transparent zur Schau getragen: Lobbying kills! Zumindest das Tabak-Lobbying!

 

EU-Berichterstatter hinterfragt Rolle von Abgeordneten beim Lobbying

Dienstag, 12. Februar 2013

Blogger-Kollege Richard Gutjahr hat ein Interview mit dem Berichterstatter des EU-Parlaments zu EU-Datenschutzverordnung Jan Phillip Albrecht von den GRÜNEN geführt.

Die Erlebnisse, Informationen und Einblicke von Herrn Albrecht geben einen umfassenden Blick dafür frei, welche mächtige und ausgefeilte Lobby-Maschinerie in Bewegung kommt, wenn EU-Gesetzgebung den rechtlichen Rahmen für große, weltweit tätige Player absteckt – hier des Kommunikations-, Informations- und Internetzeitalters.

Dass Abgeordnete auf Informationen von Interessengruppen für die eigene Entscheidungsfindung angewiesen sind, und dass zwischen den Lobby-Akteuren keine Waffengleichheit besteht, ist bekannt und nicht der spannenden Kern der Aussagen.

Wirklich sehenswert macht den Beitrag die von Albrecht gemachte Beobachtung, dass viele Abgeordnete sich nicht der Mühe unterziehen, alle relevanten Positionen zu einer Fragestellung kennenzulernen, um dann zu einer fundierten Entscheidung zu gelangen. O-Ton Albrecht:

„Es ist natürlich so, dass die Abgeordneten und die Beteiligten an einem solchen Gesetzgebungsprozess über entsprechenden Input sehr froh sind. …

Die Abgeordneten … schauen sich nicht die Vorschläge der jeweils anderen Perspektive an. … Meines Erachtens ist die Frage letztentlich nicht, ob man sich inspirieren lässt von den Meinungen unterschiedlicher Perspektiven, wenn man seine eigenen Anträge schreibt und natürlich habe ich das auch getan. … Nur, der Punkt ist, wägt man es vorher ab, überprüft man es, überlegt sich, von wem genau das kommt und vor allen Dingen, tut man es in einem Prozess, in dem man die unterschiedlichen Perspektiven auch diskutiert und öffentlich zur Debatte stellt oder übernimmt man einfach nur irgendeine Formulierung, um sie einzubringen, um damit jemandem zu gefallen.“

Die Holschuld der Politik im Lobbying-Prozess wird offensichtlich grob missachtet. Und nur dann gewinnt die Ungleichheit der Waffen der Lobbying-Akteure Relevanz.

 

Informationen, EU-Blogs, Glossare – Abschluss der Serie zur EU-Interessenvertretung

Freitag, 24. August 2012

Sind es nun 50, 65 oder gar 80 Prozent?

Wie hoch der Einfluss der EU-europäischen Gesetzgebung auf die deutsche Legislative nun auch sein mag, wohl kein deutscher Verband kann seine Interessenvertretung redlich ohne Informationen über gesetzgeberische Vorhaben oder Initiativen aus Brüssel organisieren.

In den vergangenen Wochen habe ich im Verbände//Talk daher dem Thema EU-Lobbying Exklusivität eingeräumt. Neben einigen grundlegenden Informationen rund um die EU-Gesetzgebung haben insbesondere Vertreter deutscher und europäischer Verbände, des Europäischen Parlaments, Public-Affairs-Berater, Vertreter von deutschen Europa-Plattformen und -Netzwerken sowie von LobbyControl Gelegenheit erhalten, ihre jeweilige Sicht auf Aspekte der EU-Entscheidungsfindung und der -Interessenvertretung sowie auf Informations- und Vernetzungsmöglichkeiten darzulegen.

Der abschließende Beitrag XV zur Serie listet ausgewählte Informations- und Recherche-Quellen zur EU:

5 Fragen an … Nina Katzemich von LobbyControl über mangelnde Transparenz, ungleiche Zugänge und fragwürdige Strategien

Samstag, 18. August 2012

Nina Katzemich hat unter anderem fünf Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die GRÜNEN-MdB Schewe-Gerigk gearbeitet. Seit Mai 2009 widmet sie sich bei LobbyControl insbesondere der Arbeit über den Lobbyismus in Brüssel.

Teil XIV der Serie zum EU-Lobbying.

V//T: Frau Katzemich, LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der – so ist es auf seiner Website zu lesen – über „Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“ und „Impulse für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ liefern möchte.

Es geht LobbyControl also nicht darum, Interessenvertretung grundsätzlich zu ächten. Aber was ist aus Ihrer Sicht nicht hinnehmbar und wie stellen Sie sich konkret die zitierte demokratische Kontrolle und die klaren Schranken der Einflussnahme vor?

NK: LobbyControl ist nicht gegen das Einbringen von Interessen und Bewertungen durch Interessengruppen in die Politik per se, auch wir sehen, dass dies in einer pluralen Demokratie notwendig ist. Für uns gibt es, grob gesagt, drei Problemfelder, die es zu bearbeiten gilt:

1. Mangelnde Transparenz: Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wer mit welchem Geld wessen Interessen in der Politik vertritt. Wir streiten daher auf deutscher und auf europäischer Ebene für verpflichtende Lobbyregister für alle Lobbyakteure. Europa ist hier schon einen guten Schritt weiter gekommen, aber immer noch ist das Lobbyregister von Kommission und Parlament freiwillig und zentrale Lobbyakteure fehlen oder machen unzureichende Angaben.

2. Ungleiche Zugänge: Wir kritisieren auch, dass heute wirtschaftliche Interessen gegenüber anderen, z.B. den Interessen von Verbrauchern, einen privilegierten Zugang zur Politik haben. Dies hat zahlreiche Gründe. Unterschiedliche Ressourcen spielen dabei eine wichtige Rolle – so können beispielsweise Kontakte und Strategien über große Lobbyagenturen gekauft oder gleich ehemalige Politikerinnen und Politiker für ein hohes Gehalt engagiert werden.

Unter anderem fordern wir daher eine dreijährige Abkühlphase für Politikerinnen und Politiker, die in Lobbytätigkeiten wechseln möchten. Auch Parteispenden und exklusive Lobbyveranstaltungen sind Mittel, um sich Parteien und Politiker gewogen zu machen – wir fordern daher, Parteispenden noch transparenter zu machen und auf 50.000 Euro pro Partei und Spender/-in zu begrenzen. Parteisponsoring sollte wie Parteispenden behandelt werden. Einladungen an Abgeordnete müssen ebenfalls begrenzt werden.

3. Zunahme fragwürdiger Strategien: Gerade in Brüssel sind diese an der Tagesordnung. Lobbyagenturen täuschen im Auftrag von Unternehmen zu einem bestimmten Thema Bürgerinitiativen vor, Denkfabriken geben im eigenen Namen Studien heraus, deren wahre Auftraggeber unbekannt bleiben. Bürgerinnen und Bürgern wird so mit Absicht eine falsche Neutralität vorgetäuscht. Auch in Berlin beobachten wir, dass auf solche Strategien zurückgegriffen wird. Derartige bewusste Täuschungsmanöver müssen sanktioniert werden.

V//K: Die Europäische Kommission hat nicht den Anspruch fachlicher Allwissenheit, sondern versteht sich eher als professionelle Organisatorin eines Verwaltungsverfahrens, das die systematische Berücksichtigung von Argumenten aller relevanten Interessengruppen organisiert. Sehen Sie auf der EU-Ebene trotzdem ähnliche Probleme wie bei der Interessenvertretung in Deutschland?

5 Fragen an … Sylvia Gotzen zum Lobbying des europäischen Dachverbandes FIGIEFA

Mittwoch, 11. Juli 2012

Teil XI der Serie zur EU-Interessenvertretung

Sylvia Gotzen ist Generalsekretärin der Internationalen Dachverbandes des freien Kfz-Teilegroβhandels mit Sitz in Brüssel, kurz FIGIEFA (Fédération Internationale des Grossistes Importateurs et Exportateurs  en Fournitures Automobiles). Der Verband hat 24 Mitglieder aus 21 europäischen Ländern sowie fünf assoziierte Verbände aus Australien, Kanada und den USA und verfügt über sechs hauptamtliche Angestellte. Der Verwaltungsrat (Board of Directors) besteht aus sieben ehrenamtlich tätigen Personen von ebenso vielen nationalen Verbänden.

V//T: Frau Gotzen, welche zentralen Ziele verfolgt die FIGIEFA und welche Politikfelder der EU hat der Verband besonders im Auge?

SG: Die FIGIEFA setzt sich für die Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs im Kfz-Ersatzteil, Service – und Reparaturmarkt ein. Nur so haben Verbraucher eine Wahlfreiheit bei der Entscheidung, wo sie ihre Fahrzeuge warten und reparieren lassen möchten. Das klingt zunächst einmal simpel und selbstverständlich, ist es aber nicht, wenn es um das politische Tauziehen in Brüssel geht.

So benötigt der freie Kfz-Aftermarkt einen umfassenden und praxisgerechten Zugang zu den technischen Informationen der Fahrzeughersteller. Auch setzen wir uns für das Recht unserer Teilezulieferer ein, ihre Produkte in den gesamten Ersatzteilmarkt zu liefern und ihr eigenes Markenzeichen auch auf den Teilen anzubringen, die sie an die Fahrzeughersteller liefern.

Automobilhersteller sollen den Wettbewerb nicht dadurch verzerren dürfen, dass sie die gesetzliche Gewährleistung oder Garantien von Reparatur und Wartung bei ihren Vertragsbetrieben und mit von ihnen gelieferten Teilen abhängig machen. Dies sind nur einige Themen, die wir in Brüssel behandeln.

V//T: Die FIGIEFA versteht sich ausdrücklich als politischer Repräsentant der Branche. Was sind für Sie die Hauptwerkzeuge effektiven EU-Lobbyings und welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass der Verband seine Geschäftsstelle in Brüssel hat?

5 Fragen an … Dr. Hans-Gert Pöttering zur Rolle des EP im EU-Lobbying

Freitag, 29. Juni 2012

Dr. Hans-Gert Pöttering ist Mitglied des Europäischen Parlaments – als einziger Abgeordneter ununterbrochen seit der ersten Direktwahl 1979. Von 1999 bis 2007 war Dr. Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäichen Parlaments. Dr. Pöttering ist seit 2010 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Teil X der Serie zur EU-Interessenvertretung

V//T: Sehr geehrter Herr Präsident, seit über dreißig Jahren gehören Sie dem Europäischen Parlament an. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des EP an der europäischen Gesetzgebung haben in dieser Zeit erheblich zugenommen. Sind Sie zufrieden mit den aktuellen Möglichkeiten des Parlaments? Ist ein Initiativrecht des EP im Gesetzgebungsverfahren wünschenswert und realistisch?

H-GP: Im Jahre 1979 hatte das Europäische Parlament keine Gesetzgebungskompetenz. Heute ist es, mit Ausnahme von Steuerfragen, zu 100% Mitgesetzgeber gemeinsam mit dem Rat. Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar und ich bin sehr froh darüber. Jeder Zugewinn an Entscheidungskompetenz für das Europäische Parlament hat die Europäische Union demokratischer werden lassen.

Dennoch sind wir noch nicht am Ende dieser Entwicklung und zu den notwendigen Erfordernissen gehört auch ein Initiativrecht für das EP, das eines Tages kommen wird.

V//T: Hat das seit 2009 geltende ordentliche Gesetzgebungsverfahren als Standardverfahren der EU-Gesetzgebung zu einem gesteigerten Interesse von Lobbyisten am EP geführt?

H-GP: Nach meinen Informationen steigt die Zahl der Lobbyisten in Brüssel, der Kompetenzzugewinn des Europäischen Parlaments kann eine Ursache dafür sein.

V//T: Gibt es ein einheitliches Selbstverständnis der Abgeordneten des EP gegenüber politischer Interessenentwicklung? Ist Lobbying willkommen oder eher ein notwendiges Übel, Schimpfwort oder professioneller Vorgang?

Ein Jahr Transparenzregister von EP und EU-Kommission

Donnerstag, 24. Mai 2012

Teil VII der Serie zum EU-Lobbying

Peinliche Berichte über Lobby-Affären haben in den vergangen Jahren Kommission und Parlament zu schaffen gemacht.

Dies hatte 2011 die Verhandlungen über ein gemeinsames Tragsparenzregister beschleunigt. Das Register von EP und Kommission (Verbände//Talk 2011) ist nun ziemlich genau ein Jahr alt.

Mit Stichtag 24.05.2012 waren 4910 Organisationen registriert. Darunter

  • 566 Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater,
  • 2.335 In-House-Lobbyisten, Gewerkschaften, Wirtschafts-, Gewerbe- und Berufsverbände,
  • 1.414 Nichtregierungsorganisationen,
  • 303 Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen,
  • 36 Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten, und
  • 256 Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten.

Von deutscher Seite sind Verbände von „A“ wie  ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apotherkerverbände bis „Z“ wie Zentralverband Oberflächentechnik e.V. registriert.

Organisationen wie Verbände und Unternehmen, die im Sinne des Registers In-House-Lobbyisten beschäftigen, müssen ihre diesbezüglichen Ausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen dagegen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

In einem weiteren Jahr wollen EP und Kommission eine Evaluation des Transparenzregisters vorlegen.

Weitere Informationen:

Eintrag in Lobbypedia

Statistiken des Transparenzregisters

 

 

Gesetzgebung in der EU – Der Entstehungs- und Entscheidungsprozess im Überblick

Donnerstag, 26. April 2012

Teil IV der Serie zur EU-Interessenvertretung

 

Erfolgreiche Interessenvertretung setzt möglichst früh im Gesetzgebungsverfahren an, das gilt auch in der Europäischen Union. Der Grund hierfür ist naheliegend: Wenn erst einmal ein formeller Vorschlag vorliegt, sind Änderungen nur mit deutlich erhöhtem Aufwand zu erreichen.

Daher ist der Kommission besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn ohne einen Kommissions-Vorschlag wird kein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.

Lobbying in Richtung Kommission wird folgerichtig von allen erdenklichen Akteuren ausgeübt: Drittländer, internationale Organisationen, Mitgliedstaaten, darunter auch einzelne Regionen bzw. Länder, Experten sowie nationale und europäische Dachverbände.

Deutsche Interessenvertreter und Lobbying in der EU

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Die Vertretung von politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Europäischen Union ist für zahlreiche Organisationen, Institutionen und Unternehmen professionell gestalteter Alltag. Denn „ein guter Teil der deutschen Innen- und Wirtschaftpolitik wird … in Brüssel gemacht.“

Kein Wunder also, dass sich in Brüssel Staaten, Bundesländer, Regionen, Unternehmen, Verbände, Think Tanks, Stiftungen, Agenturen, Kanzleien und freie Lobbyisten auf den Füßen stehen, um in ihrem oder fremdem Auftrag Interessen wahrzunehmen.

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union verschafft mit diesem pdf-Dokument einen detaillierten Überblick über Institutionen, Ansprechpartnern und Kontaktdaten von Interessenvertretern deutscher Belange.

Lobby-Transparenz: „Legislativer Fußabdruck“ wirkungsvoller als Lobbyistenregister

Donnerstag, 12. Mai 2011

Aus der EU kommen heute zwei Meldungen zum Thema Lobbying und Transparenz. Die eine betrifft den Hinweis, dass EU-Parlament und Kommission ihre beiden bisher getrennt geführten Transparenzregister zusammenfassen werden.

Die zweite Meldung ist ungleich spannender: In einer Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Berichte zu Gesetzestexten mit einem „legislativen Fußabdruck“ zu versehen. Darin sollen alle Interessenvertreter aufgelistet werden, die Abgeordnete bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.

Der legislative Fußabdruck ermöglicht im Unterschied zum Lobbyistenregister eine echte Transparenz bei der Gesetzgebung, in dem er das Augenmerk (von den Möglichkeiten der Lobbyisten) auf das Selbstverständnis der Abgeordneten und seine Informationspflichten richtet.