Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘EU-Kommission’

Informationen, EU-Blogs, Glossare – Abschluss der Serie zur EU-Interessenvertretung

Freitag, 24. August 2012

Sind es nun 50, 65 oder gar 80 Prozent?

Wie hoch der Einfluss der EU-europäischen Gesetzgebung auf die deutsche Legislative nun auch sein mag, wohl kein deutscher Verband kann seine Interessenvertretung redlich ohne Informationen über gesetzgeberische Vorhaben oder Initiativen aus Brüssel organisieren.

In den vergangenen Wochen habe ich im Verbände//Talk daher dem Thema EU-Lobbying Exklusivität eingeräumt. Neben einigen grundlegenden Informationen rund um die EU-Gesetzgebung haben insbesondere Vertreter deutscher und europäischer Verbände, des Europäischen Parlaments, Public-Affairs-Berater, Vertreter von deutschen Europa-Plattformen und -Netzwerken sowie von LobbyControl Gelegenheit erhalten, ihre jeweilige Sicht auf Aspekte der EU-Entscheidungsfindung und der -Interessenvertretung sowie auf Informations- und Vernetzungsmöglichkeiten darzulegen.

Der abschließende Beitrag XV zur Serie listet ausgewählte Informations- und Recherche-Quellen zur EU:

5 Fragen an … Nina Katzemich von LobbyControl über mangelnde Transparenz, ungleiche Zugänge und fragwürdige Strategien

Samstag, 18. August 2012

Nina Katzemich hat unter anderem fünf Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die GRÜNEN-MdB Schewe-Gerigk gearbeitet. Seit Mai 2009 widmet sie sich bei LobbyControl insbesondere der Arbeit über den Lobbyismus in Brüssel.

Teil XIV der Serie zum EU-Lobbying.

V//T: Frau Katzemich, LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der – so ist es auf seiner Website zu lesen – über „Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“ und „Impulse für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ liefern möchte.

Es geht LobbyControl also nicht darum, Interessenvertretung grundsätzlich zu ächten. Aber was ist aus Ihrer Sicht nicht hinnehmbar und wie stellen Sie sich konkret die zitierte demokratische Kontrolle und die klaren Schranken der Einflussnahme vor?

NK: LobbyControl ist nicht gegen das Einbringen von Interessen und Bewertungen durch Interessengruppen in die Politik per se, auch wir sehen, dass dies in einer pluralen Demokratie notwendig ist. Für uns gibt es, grob gesagt, drei Problemfelder, die es zu bearbeiten gilt:

1. Mangelnde Transparenz: Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wer mit welchem Geld wessen Interessen in der Politik vertritt. Wir streiten daher auf deutscher und auf europäischer Ebene für verpflichtende Lobbyregister für alle Lobbyakteure. Europa ist hier schon einen guten Schritt weiter gekommen, aber immer noch ist das Lobbyregister von Kommission und Parlament freiwillig und zentrale Lobbyakteure fehlen oder machen unzureichende Angaben.

2. Ungleiche Zugänge: Wir kritisieren auch, dass heute wirtschaftliche Interessen gegenüber anderen, z.B. den Interessen von Verbrauchern, einen privilegierten Zugang zur Politik haben. Dies hat zahlreiche Gründe. Unterschiedliche Ressourcen spielen dabei eine wichtige Rolle – so können beispielsweise Kontakte und Strategien über große Lobbyagenturen gekauft oder gleich ehemalige Politikerinnen und Politiker für ein hohes Gehalt engagiert werden.

Unter anderem fordern wir daher eine dreijährige Abkühlphase für Politikerinnen und Politiker, die in Lobbytätigkeiten wechseln möchten. Auch Parteispenden und exklusive Lobbyveranstaltungen sind Mittel, um sich Parteien und Politiker gewogen zu machen – wir fordern daher, Parteispenden noch transparenter zu machen und auf 50.000 Euro pro Partei und Spender/-in zu begrenzen. Parteisponsoring sollte wie Parteispenden behandelt werden. Einladungen an Abgeordnete müssen ebenfalls begrenzt werden.

3. Zunahme fragwürdiger Strategien: Gerade in Brüssel sind diese an der Tagesordnung. Lobbyagenturen täuschen im Auftrag von Unternehmen zu einem bestimmten Thema Bürgerinitiativen vor, Denkfabriken geben im eigenen Namen Studien heraus, deren wahre Auftraggeber unbekannt bleiben. Bürgerinnen und Bürgern wird so mit Absicht eine falsche Neutralität vorgetäuscht. Auch in Berlin beobachten wir, dass auf solche Strategien zurückgegriffen wird. Derartige bewusste Täuschungsmanöver müssen sanktioniert werden.

V//K: Die Europäische Kommission hat nicht den Anspruch fachlicher Allwissenheit, sondern versteht sich eher als professionelle Organisatorin eines Verwaltungsverfahrens, das die systematische Berücksichtigung von Argumenten aller relevanten Interessengruppen organisiert. Sehen Sie auf der EU-Ebene trotzdem ähnliche Probleme wie bei der Interessenvertretung in Deutschland?

5 Fragen an … Sylvia Gotzen zum Lobbying des europäischen Dachverbandes FIGIEFA

Mittwoch, 11. Juli 2012

Teil XI der Serie zur EU-Interessenvertretung

Sylvia Gotzen ist Generalsekretärin der Internationalen Dachverbandes des freien Kfz-Teilegroβhandels mit Sitz in Brüssel, kurz FIGIEFA (Fédération Internationale des Grossistes Importateurs et Exportateurs  en Fournitures Automobiles). Der Verband hat 24 Mitglieder aus 21 europäischen Ländern sowie fünf assoziierte Verbände aus Australien, Kanada und den USA und verfügt über sechs hauptamtliche Angestellte. Der Verwaltungsrat (Board of Directors) besteht aus sieben ehrenamtlich tätigen Personen von ebenso vielen nationalen Verbänden.

V//T: Frau Gotzen, welche zentralen Ziele verfolgt die FIGIEFA und welche Politikfelder der EU hat der Verband besonders im Auge?

SG: Die FIGIEFA setzt sich für die Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs im Kfz-Ersatzteil, Service – und Reparaturmarkt ein. Nur so haben Verbraucher eine Wahlfreiheit bei der Entscheidung, wo sie ihre Fahrzeuge warten und reparieren lassen möchten. Das klingt zunächst einmal simpel und selbstverständlich, ist es aber nicht, wenn es um das politische Tauziehen in Brüssel geht.

So benötigt der freie Kfz-Aftermarkt einen umfassenden und praxisgerechten Zugang zu den technischen Informationen der Fahrzeughersteller. Auch setzen wir uns für das Recht unserer Teilezulieferer ein, ihre Produkte in den gesamten Ersatzteilmarkt zu liefern und ihr eigenes Markenzeichen auch auf den Teilen anzubringen, die sie an die Fahrzeughersteller liefern.

Automobilhersteller sollen den Wettbewerb nicht dadurch verzerren dürfen, dass sie die gesetzliche Gewährleistung oder Garantien von Reparatur und Wartung bei ihren Vertragsbetrieben und mit von ihnen gelieferten Teilen abhängig machen. Dies sind nur einige Themen, die wir in Brüssel behandeln.

V//T: Die FIGIEFA versteht sich ausdrücklich als politischer Repräsentant der Branche. Was sind für Sie die Hauptwerkzeuge effektiven EU-Lobbyings und welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass der Verband seine Geschäftsstelle in Brüssel hat?

5 Fragen an … Dirk Langolf und Rolf Kuby von der WirtschaftsVereinigung Metalle zur Interessenvertretung in Brüssel

Donnerstag, 21. Juni 2012

Teil IX der Serie zur EU-Interessenvertretung

Dirk Langolf leitet Kommunikation und Projektmanagement bei der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Rolf Kuby ist Leiter des Brüsseler Büros der WVM.

Die WVM vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der Nichteisen-Metallindustrie (Kupfer, Zink, Feuerverzinkung, Blei, Nickel, Aluminium, Magnesium) mit über 650 Unternehmen in Deutschland und mehr als 100.000 Beschäftigten. Die WVM verfügt seit 2005 über ein Europabüro in Brüssel.

V//T: Herr Langolf, Herr Kuby, beginnen wir mit ein paar Daten und Fakten zur WirtschaftsVereinigung Metalle: Wie ist der Verband mitgliedschaftlich strukturiert, wie groß ist die Mitarbeiterschaft, über welche Ressourcen verfügt das Brüsseler Büro und wie schlagen sich diese im Jahresbudget nieder?

DL/RK: Die WirtschaftsVereinigung Metalle arbeitet seit ihrer Gründung im Jahr 1946 als wirtschaftspolitische Interessenvertretung der metallerzeugenden und –verarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die Mitgliedschaft der WVM ist sehr breit zusammengesetzt. Sie reicht in der Primär-, Sekundär und Halbzeugerzeugung von Metallen vom internationalen Konzern überglobal operierende Familienunternehmen bis zu mittelständischen Gießereien und Feuerverzinkereien.

Das Team der WVM ist als BDI-Mitgliedsverband ein kleines aber wendiges Schnellboot unter den in Berlin und Brüssel arbeitenden Wirtschaftsverbänden. Mit 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, davon 10 Referentinnen und Referenten und einem Referenten in Brüssel zählen wir zu den kleineren Verbänden.

Das zeigt sich auch im überschaubaren Budget. Hier zählt das Prinzip des wirtschaftlichen Einsatzes der Mitgliedsbeiträge mit dem größtmöglichen Ertrag und Nutzen für die Mitgliedsunternehmen.

V//T: Welche EU-Themengebiete gilt es für die WirtschaftsVereinigung zu beobachten? Und wie groß ist prozentual die für ihre Mitglieder relevante Rechtssetzung, die originär aus Brüssel kommt?

DL/RK: Für uns als Wirtschaft ist Europa viel besser als sein Ruf. Aber in Brüssel arbeiten 25.000 Beamte unter einem Präsidenten und 26 Kommissaren. Der Output dieser Maschinerie ist immens und kompliziert. Europäische Energie-, Umwelt- und Klimapolitik und wichtige Handels- und Rohstoffpolitik sind die zentralen Themenfelder die wir gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband Eurometaux und befreundeten Wirtschaftsverbänden in Brüssel für unsere Mitgliedsunternehmen aus- und bewerten.

Seit einigen Jahren kommt die europäische Industriepolitik als wichtige Klammer hinzu. Die Musik wird auf beiden politischen Bühnen – in Berlin und Brüssel gespielt. Der größte Teil der Partituren wird aber in Brüssel komponiert und daher gilt es auf beiden Bühnen präsent zu sein.

V//T: Welche Argumente führten zur Entscheidung, eine Repräsentanz des Verbandes in Brüssel einzurichten? Wie wurden und werden mögliche Alternativen wie beispielsweise die Interessenvertretung über einen europäischen Dachverband bewertet?

Zum Selbstverständnis der EU-Kommission

Freitag, 13. April 2012

Das Selbstverständnis der Kommission ist für das Verständnis der Einwirkungsmöglichkeiten von Interessenvertretern erheblich.

Teil II der Serie zur EU-Interessenvertretung.

Die Lobbying auf EU-Ebene erscheint von außen betrachtet abschreckend komplex:

  • Eine „deutsche“ Haltung zu einem aktuellen Thema mag mit Vorstellungen (von Vertretern) anderer Nationen nicht kompatibel sein. Dies kann ebenso Abstimmungsprozesse in EU-Dachverbänden beeinflussen.
  • Unterschiedliche Regierungskonstellationen in den Mitgliedstaaten können zu verschiedenen und durchaus wechselnden Sichtweisen führen.
  • Eine europäische Öffentlichkeit zu bestimmten Themen ist nur schwer vorstellbar. Ein EU-weiter öffentlicher Druck ist kaum zu erzeugen.
  • Das ohnehin komplexe Entscheidungsprozedere und Zusammenwirken der Institutionen hat sich mit dem Vertrag von Lissabon 2009 noch einmal geändert: das Parlament wirkt als relativ gleichberechtigter Partner an neuen Normen mit und der Rat hat veränderte Abstimmungsmodalitäten erhalten (weniger Einstimmigkeit, weniger Vetos).
  • Unterschiedliche kulturelle Hintergründe bei Kommissionsbeamten begründen gegebenenfalls ein differenziertes Vorgehen beim Lobbying.