Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Demokratie’

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (4)

Dienstag, 4. Dezember 2012

Update: Der vierteilige Beitrag ist noch in 2012 im Verbändereport in der Ausgabe 09/2012 veröffentlicht worden.

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 4.

Lobbying erfordert Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Lobbying ist der organisierte Austausch von Informationen. Interessenvertreter erhalten Einblick in den aktuellen Diskussions- und Abstimmungsprozess von Politik und Verwaltung, während den politischen Entscheidungsträgern Spezialwissen vermittelt wird.

Ein Wissen, das sie zur Entscheidungsfindung dringend benötigen, um die Konsequenzen von Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen möglichst umfänglich zu verstehen. Und ein Wissen, das ihnen ohne Lobbying nicht zur Verfügung stünde.

Man muss keine Beispiele aus der Finanzmarktregulierung oder der Energiewende bemühen, um nachvollziehen zu können, dass die Komplexität der Sachverhalte selbst Fachpolitiker regelmäßig  an den Rand der inhaltlichen Überforderung bringt, wenn nicht darüber hinaus.

Nun geht es beim Lobbying mal transparent zu, mal nicht. Mal schreiben Lobbyisten oder Kanzleien an Gesetzesvorschlägen mit, mal nicht. Einige Interessengruppen bombardieren Abgeordnete mit Mails, Telefonaten und dringenden Gesprächswünschen, andere nicht. Einige Verbände werben Politiker als Hauptgeschäftsführer oder Berater für ihre Geschäftsstelle ab, andere wären froh, überhaupt eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle finanziell stemmen zu können.

Sind das wirklich Praktiken, die unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen?

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (3)

Freitag, 30. November 2012

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 3.

Die Publikation Schluss mit Lobbyismus! hält im Ergebnis keine neuen Impulse für eine Debatte zum Thema Demokratie und Lobbying parat. Sie weicht sogar der näheren Betrachtung spannender Aspekte aus, wie der Verantwortung der Politik oder einer Hinterfragung des „Gemeinwohls“.

Partikularinteressen versus Gemeinwohl?

Die Begründung der Herausgeberin für die „Auswüchse“ beim Lobbying überraschen nicht: Es gehe um die Partikularinteressen von Industrieverbänden, Industrieberatern und Großkonzernen zuungunsten des Gemeinwohls.

Wie bestimmt sich aber das Gemeinwohl? Gibt es ein Gemeinwohl per sé, das der Allgemeinheit, also irgendwie allen, nützt?

War die Abwrackprämie nun die Durchsetzung von Partikularinteresse der deutschen Autoindustrie oder diente sie dem Allgemeinwohl, weil alte Dreckschleudern gegen umweltgerechtere Fahrzeuge ausgetauscht wurden, die dazu noch von mittleren und unteren Einkommensschichten erworben werden konnten?

Hat die Chemieindustrie die Chemikalienrichtlinie REACH erfolgreich gegen das Allgemeinwohl verwässert oder bestand die Berücksichtigung des Gemeinwohls in einem Ausgleich der Interessen auch volkswirtschaftlicher Aspekte (Wettbewerb, Arbeitsplatzverluste) sowie der Berücksichtigung des Geldbeutels eines Großteils der Bevölkerung?

Otto-Brenner-Stiftung fordert „Marktordnung für Lobbyisten“

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Nein, nicht schon wieder, mag es einem stöhnend entweichen. Nicht schon wieder ein Aufruf, Lobbyisten an die publizistische Wand zu stellen, da sie ahnungslose Abgeordnete mit Chuzpe und Champagner zu Entscheidungen gegen das gesellschaftliche Allgemeininteresse bewegen und damit die Demokratie aufs Spiel setzen.

Aber die am Nikolaus-Tag der Öffentlichkeit vorgestellte Studie der Otto-Brenner-Stiftung ist immerhin ein lesenswerter Versuch, abseits skandalträchtiger Einzelfälle etwas fundierte Ordnung in die Diskussionslandschaft zu bringen.

Prof. Papier sieht Gefahr für Parlamentarismus eher durch Abgeordnete als durch Lobbyisten

Montag, 21. März 2011

Lobbying schade dem Parlamentarismus, so liest man allenthalben. Die Verantwortung für einen geschwächten Parlamentarismus sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Papier allerdings nicht bei den Lobbyisten, sondern allein bei den Parlamentariern selbst, die ihre verfassungsmäßigen Rechte einfordern und wahrnehmen müssten.

Das Netzwerk Berlin hatte Ende vergangener Woche Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier eingeladen, zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie zu referieren.

Papier begann zunächst mit dem in dieser Klarheit kaum zu vernehmenden Statement, dass die Bündelung von Interessen und ihr Herantragen an die Abgeordneten selbstverständlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie seien. Dies sei nicht nur völlig legitim und nützlich, sondern aufgrund des transportierten Sachverstandes mithin unverzichtbar.

Alles wie geschmiert

Donnerstag, 15. April 2010

Da ist er wieder, der böse Lobbyist! Von Aufklärern aus den dunklen Vorhöfen der Macht in das Scheinwerferlicht von Zeitungen, Radiofeatures und Talkshows gezerrt. Endlich wieder deutlich wird das verbotene Treiben von gesichtslosen Fieslingen, die in Hinterzimmern mit gebündelten Geldscheinen, Lachshäppchen und Châteauneuf du Pape willen- und ahnungslosen Abgeordneten auflauern, um ihnen unrechte Meinungen in ihre Gesetzesvorlagen zu diktieren.

Spendenverbot! Transparenz! und Wehe dem Drehtür-Effekt! schallt es in die scheinheilige Debatte.