Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Schlagwort ‘Compliance’

Geplantes Verbandsstrafgesetzbuch will Pönalen für Verbände

Dienstag, 10. März 2015

JustizIn der aktuellen Ausgabe des Verbändereport (02/2015) berichtet Rechtsanwalt Ralf Wickert über die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen „zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“.

Hintergrund ist das Bestreben, dass nicht nur mehr natürliche Personen, sondern nun auch Organisationen wie Idealvereine, Stiftungen oder Servicegesellschaften für eine „Verbandsstraftat“ belangt werden sollen.

Hintergrund sei, dass Organisationen über eine „Compliance-Organisation“ verstärkt zu „guter Unternehmensführung“ angehalten werden sollen.

Die möglichen Sanktionen sollen Geldstrafen, die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung, der Ausschluss von Subventionen, der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin zur Verbandsauflösung sein.

Hier geht’s zum Gesetzestext.

 

Lobbying und Compliance in Verbänden

Montag, 22. April 2013

Reichstag-Fotolia_5095159_MEine der geborenen Funktionen von Verbänden ist es, ihren Mitgliedern eine Plattform für Information und Austausch zu bieten.

Seit einigen Jahren ist diese Aufgabe in das Blickfeld der Kartellbehörden gelangt. Denn nahe lag in einigen nachgewiesenen Fällen, auf Grundlage ausgetauschter Informationen, gemeinsame Überlegungen für Markt relevantes Vorgehen der Mitglieder zu entwickeln.

Damit hat sich für Verbände ein Risikofeld aufgetan, das bisher im Wesentlichen Unternehmen betraf. Und dies kann als die Geburtsstunde von Compliance in Verbänden gelten, die Ergebnis des gestiegenen Bewusstseins auch gegenüber rechtlichen Risikotatbeständen auf anderen Gebieten gewesen ist, wie Internetrecht, Datenschutz, Steuerrecht, Gemeinnützigkeit, Haftungsfragen von Ehren- und Hauptamt.

Nun wird in einem aktuellen Beitrag der Corporate Compliance Zeitschrift dafür geworben, auch das Lobbying in Compliance-Regelungen in Unternehmen einzubeziehen. Ist dies auch für Verbände empfehlenswert?

Damoklesschwerter Haftung, Steuer- und Kartellrecht – Risikominimierung durch Qualitätsmanagement

Freitag, 24. September 2010

Kartellrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Dienstleistungs-, Informations-, und Überwachungspflichten, Datenschutz, Vertragsrecht, Steuerrecht und Gefährdung der Gemeinnützigkeit, Haftungsfragen von Ehren- und Hauptamt – Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung haben Vereinen und Verbänden zahlreiche rechtliche Risikotatbestände beschert.

Die Übernahme von haupt- und ehrenamtlichen Leitungsfunktionen in Vereinen und Verbänden kann mit bemerkenswerten Haftungsrisiken verbunden sein. Es gibt immer wieder Fälle, in denen das Risikopotential individuellen verbandlichen Handelns falsch eingeschätzt bzw. gar nicht erst erkannt wird.

Über dem Verbandsmanagement schwebt ein Damoklesschwert rechtlicher Sanktionen oder finanzieller Verluste, gepaart mit einem Vertrauensverlust bei den Zielgruppen.