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Geplantes Verbandsstrafgesetzbuch will Pönalen für Verbände

JustizIn der aktuellen Ausgabe des Verbändereport (02/2015) berichtet Rechtsanwalt Ralf Wickert über die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen „zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“.

Hintergrund ist das Bestreben, dass nicht nur mehr natürliche Personen, sondern nun auch Organisationen wie Idealvereine, Stiftungen oder Servicegesellschaften für eine „Verbandsstraftat“ belangt werden sollen.

Hintergrund sei, dass Organisationen über eine „Compliance-Organisation“ verstärkt zu „guter Unternehmensführung“ angehalten werden sollen.

Die möglichen Sanktionen sollen Geldstrafen, die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung, der Ausschluss von Subventionen, der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin zur Verbandsauflösung sein.

Hier geht’s zum Gesetzestext.

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