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Archiv Juni, 2015

Lobbying-Holzschnitte für die Lehre

Dienstag, 9. Juni 2015

flame of fireDer Tagesspiegel veröffentlicht heute in seiner Rubrik Agenda ein Interview mit dem ehemaligen Unternehmensberater Jobst Fiedler, der aktuell Public Management an der Hertie School of Governance lehrt. Es geht um unterschiedliche Erfahrungswelten in Ministerien und Unternehmen, die die gegenseitige Kommunikation und Verständigung erschweren.

Das Interview für den Tagesspiegel führte Winfried Konrad. Ich gebe aus dem Interview drei Fragen zur Rolle der Verbände bei der Politikberatung und die Antworten von Jobst Fiedler jeweils vollständig und unkommentiert wieder.

Konrad: Gibt es in Ihrem Politikberatungsmodell der Zukunft noch Platz für Branchenverbände, die ja Wirtschaftsinteressen vertreten und begründen müssen?

Fiedler: Ja, die Verbände sind Teil der pluralistischen Prozesse, die in Demokratien abschließenden politischen Entscheidungen vorausgehen. In Deutschland haben sie eine privilegierte Position, dürfen im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung zu Gesetzentwürfen früh Stellung nehmen, bevor Regierung und Parlament entscheiden. Dies muss jedoch ergänzt werden. Die Ministerien sollten mehr eigenes Wirtschafts-Know-How aufbauen.

Konrad: Wären die 2249 beim Bundestag registrierten Lobbyisten und die zahlreichen nicht registrierten Wirtschaftsunterhändler nicht ohnehin besser geeignet für eine effektive Kommunikation, weil sie näher dran sind an der Politik?

Fiedler: Hier muss man zwischen verschiedenen Arten von Lobbyismus unterscheiden. Einigen Verbänden gelingt es, beide Seiten gut zu verstehen und mit ihrer Fachexpertise ein Scharnier zu bilden zwischen Politik und Verwaltung und den vielfältigen Unternehmensinteressen, die oft auch erst koordiniert werden müssen. Darüber hinaus gibt es in den Regierungsbüros großer Industrieunternehmen durchaus echte Spezialisten, die die Ministerien frühzeitig über die Potentiale neuer Technologien und ihre Rückwirkung auf Umwelt oder Arbeitsplätze kenntnisreich informieren. Solche Expertise können Ministerien in der Regel weder über interne Experten noch über Gutachten erhalten. Hier erfüllen die Lobbyisten eine notwendige Funktion.

Daneben gibt es aber vielfältige andere Formen des Lobbyismus. Da wären die Branchen- oder Unternehmensvertreter, die über die Jahre hinweg feinmaschige Netze und Kapillarsysteme in Richtung Verwaltung und Politik entwickelt haben. Hier geht es oft um relativ brachiale Interessenvertretung. Häufig gehören auch versierte Ex-Politiker dazu, die hochrangige Regierungsämter bekleidet haben und mit allen politischen Prozessen vertraut sind. Von Ihnen erhofft man sich exklusiven Zugang.

Konrad: Wären Sie denn dafür, Lobbyisten diesen exklusiven Zugang zu Ministerien und Politik zu verwehren?

Fiedler: Man wird dies nicht verhindern können. Unabdingbar ist aber, endlich volle Transparenz durch eine Lobbyliste herzustellen, die fehlt bislang, und selbstverständlich ist Bestechung auszuschließen. Bei früheren Regierungsmitgliedern sind Anzeigenpflicht und eine Karenzzeit unabdingbar. Ein entsprechender Gesetzentwurf hierzu ist ja noch im Verfahren.