Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv August, 2012

Konferenz Xinnovations mit Forum Gesellschaft zur E-Demokratie, Social Media und Datenschutz

Donnerstag, 30. August 2012

Das diesjährige Konferenz-Format Xinnovations in Berlin ist in drei jeweils eintägigen Formaten organisiert: Technologie, Innovation und Gesellschaft.

Im Forum „Gesellschaft“ wird die Keynote zu „Informationsgesellschaft und Politik“ gefolgt von drei Sessions zu den Themen 1. E-Demokratie, 2. Social Media – Wer nicht mitmacht, ist raus? sowie 3. Neue Technologien für Datenschutz und Sicherheit.

Hier finden Sie das gesamte Programm sowie das Programm zum Forum „Gesellschaft“; Tickets gibt es hier.

Die Konferenz findet statt vom 10.-12. September 2012 in Berlin in zwei gegenüberliegenden Gebäuden:

1. Humboldt-Universität zu Berlin
Hauptgebäude – Senatssaal
Unter den Linden 6
10099 Berlin

und

2. Kommode (gegenüber dem Hauptgebäude)
Bebelplatz 1
10099 Berlin

 

Informationen, EU-Blogs, Glossare – Abschluss der Serie zur EU-Interessenvertretung

Freitag, 24. August 2012

Sind es nun 50, 65 oder gar 80 Prozent?

Wie hoch der Einfluss der EU-europäischen Gesetzgebung auf die deutsche Legislative nun auch sein mag, wohl kein deutscher Verband kann seine Interessenvertretung redlich ohne Informationen über gesetzgeberische Vorhaben oder Initiativen aus Brüssel organisieren.

In den vergangenen Wochen habe ich im Verbände//Talk daher dem Thema EU-Lobbying Exklusivität eingeräumt. Neben einigen grundlegenden Informationen rund um die EU-Gesetzgebung haben insbesondere Vertreter deutscher und europäischer Verbände, des Europäischen Parlaments, Public-Affairs-Berater, Vertreter von deutschen Europa-Plattformen und -Netzwerken sowie von LobbyControl Gelegenheit erhalten, ihre jeweilige Sicht auf Aspekte der EU-Entscheidungsfindung und der -Interessenvertretung sowie auf Informations- und Vernetzungsmöglichkeiten darzulegen.

Der abschließende Beitrag XV zur Serie listet ausgewählte Informations- und Recherche-Quellen zur EU:

5 Fragen an … Nina Katzemich von LobbyControl über mangelnde Transparenz, ungleiche Zugänge und fragwürdige Strategien

Samstag, 18. August 2012

Nina Katzemich hat unter anderem fünf Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die GRÜNEN-MdB Schewe-Gerigk gearbeitet. Seit Mai 2009 widmet sie sich bei LobbyControl insbesondere der Arbeit über den Lobbyismus in Brüssel.

Teil XIV der Serie zum EU-Lobbying.

V//T: Frau Katzemich, LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der – so ist es auf seiner Website zu lesen – über „Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“ und „Impulse für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ liefern möchte.

Es geht LobbyControl also nicht darum, Interessenvertretung grundsätzlich zu ächten. Aber was ist aus Ihrer Sicht nicht hinnehmbar und wie stellen Sie sich konkret die zitierte demokratische Kontrolle und die klaren Schranken der Einflussnahme vor?

NK: LobbyControl ist nicht gegen das Einbringen von Interessen und Bewertungen durch Interessengruppen in die Politik per se, auch wir sehen, dass dies in einer pluralen Demokratie notwendig ist. Für uns gibt es, grob gesagt, drei Problemfelder, die es zu bearbeiten gilt:

1. Mangelnde Transparenz: Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wer mit welchem Geld wessen Interessen in der Politik vertritt. Wir streiten daher auf deutscher und auf europäischer Ebene für verpflichtende Lobbyregister für alle Lobbyakteure. Europa ist hier schon einen guten Schritt weiter gekommen, aber immer noch ist das Lobbyregister von Kommission und Parlament freiwillig und zentrale Lobbyakteure fehlen oder machen unzureichende Angaben.

2. Ungleiche Zugänge: Wir kritisieren auch, dass heute wirtschaftliche Interessen gegenüber anderen, z.B. den Interessen von Verbrauchern, einen privilegierten Zugang zur Politik haben. Dies hat zahlreiche Gründe. Unterschiedliche Ressourcen spielen dabei eine wichtige Rolle – so können beispielsweise Kontakte und Strategien über große Lobbyagenturen gekauft oder gleich ehemalige Politikerinnen und Politiker für ein hohes Gehalt engagiert werden.

Unter anderem fordern wir daher eine dreijährige Abkühlphase für Politikerinnen und Politiker, die in Lobbytätigkeiten wechseln möchten. Auch Parteispenden und exklusive Lobbyveranstaltungen sind Mittel, um sich Parteien und Politiker gewogen zu machen – wir fordern daher, Parteispenden noch transparenter zu machen und auf 50.000 Euro pro Partei und Spender/-in zu begrenzen. Parteisponsoring sollte wie Parteispenden behandelt werden. Einladungen an Abgeordnete müssen ebenfalls begrenzt werden.

3. Zunahme fragwürdiger Strategien: Gerade in Brüssel sind diese an der Tagesordnung. Lobbyagenturen täuschen im Auftrag von Unternehmen zu einem bestimmten Thema Bürgerinitiativen vor, Denkfabriken geben im eigenen Namen Studien heraus, deren wahre Auftraggeber unbekannt bleiben. Bürgerinnen und Bürgern wird so mit Absicht eine falsche Neutralität vorgetäuscht. Auch in Berlin beobachten wir, dass auf solche Strategien zurückgegriffen wird. Derartige bewusste Täuschungsmanöver müssen sanktioniert werden.

V//K: Die Europäische Kommission hat nicht den Anspruch fachlicher Allwissenheit, sondern versteht sich eher als professionelle Organisatorin eines Verwaltungsverfahrens, das die systematische Berücksichtigung von Argumenten aller relevanten Interessengruppen organisiert. Sehen Sie auf der EU-Ebene trotzdem ähnliche Probleme wie bei der Interessenvertretung in Deutschland?

Übersicht über die beeidruckende Vielfalt von EU-Lobbyorganisationen

Montag, 13. August 2012

Im heutigen Teil XIII der Serie zur EU-Interessenvertretung möchte ich auf einen Artikel von EurActiv verweisen, der heute erschienen ist.

Unter dem Titel „Jobs in der EU-Community: Tipps für Bewerbungen“ werden die Dimensionen der EU-Maschinerie in Brüssel, aber auch den Mitgliedstaaten deutlich. Eine Kostprobe?

  • Die EU-Community besteht aus 100.000 Personen, die in Brüssel arbeiten, und weiteren 700.000, die in den Mitgliedsstaaten tätig sind.
  • Von den 100.000 Personen arbeiten 50 Prozent in den EU-Institutionen, die anderen bei sektoralen, nationalen, regionalen und internationalen Stakeholdern.
  • Jährlich stehen in Brüssel 5.000 Jobs mit EU-Bezug zur Verfügung.
  • Neben den Ständigen Vertretungen der EU-Staaten existieren ungefähr 300 Vertretungen europäische Regionen und Städte.
  • 400 Unternehmen und 3.000 industrielle Vereinigungen sind mit Büros in Brüssel vertreten, die Mehrzahl der Vereinigungen mit einem bis fünf Mitarbeitern.
  • Ferner zählt EurActiv ungefähr 400 Beratungsfirmen in Brüssel, die sich hauptsächlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.
  • Etwa 1.000 Journalisten berichten aus Brüssel.

Der Artikel in voller Länge.