Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv Juni, 2012

5 Fragen an … Dr. Hans-Gert Pöttering zur Rolle des EP im EU-Lobbying

Freitag, 29. Juni 2012

Dr. Hans-Gert Pöttering ist Mitglied des Europäischen Parlaments – als einziger Abgeordneter ununterbrochen seit der ersten Direktwahl 1979. Von 1999 bis 2007 war Dr. Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäichen Parlaments. Dr. Pöttering ist seit 2010 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Teil X der Serie zur EU-Interessenvertretung

V//T: Sehr geehrter Herr Präsident, seit über dreißig Jahren gehören Sie dem Europäischen Parlament an. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des EP an der europäischen Gesetzgebung haben in dieser Zeit erheblich zugenommen. Sind Sie zufrieden mit den aktuellen Möglichkeiten des Parlaments? Ist ein Initiativrecht des EP im Gesetzgebungsverfahren wünschenswert und realistisch?

H-GP: Im Jahre 1979 hatte das Europäische Parlament keine Gesetzgebungskompetenz. Heute ist es, mit Ausnahme von Steuerfragen, zu 100% Mitgesetzgeber gemeinsam mit dem Rat. Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar und ich bin sehr froh darüber. Jeder Zugewinn an Entscheidungskompetenz für das Europäische Parlament hat die Europäische Union demokratischer werden lassen.

Dennoch sind wir noch nicht am Ende dieser Entwicklung und zu den notwendigen Erfordernissen gehört auch ein Initiativrecht für das EP, das eines Tages kommen wird.

V//T: Hat das seit 2009 geltende ordentliche Gesetzgebungsverfahren als Standardverfahren der EU-Gesetzgebung zu einem gesteigerten Interesse von Lobbyisten am EP geführt?

H-GP: Nach meinen Informationen steigt die Zahl der Lobbyisten in Brüssel, der Kompetenzzugewinn des Europäischen Parlaments kann eine Ursache dafür sein.

V//T: Gibt es ein einheitliches Selbstverständnis der Abgeordneten des EP gegenüber politischer Interessenentwicklung? Ist Lobbying willkommen oder eher ein notwendiges Übel, Schimpfwort oder professioneller Vorgang?

5 Fragen an … Dirk Langolf und Rolf Kuby von der WirtschaftsVereinigung Metalle zur Interessenvertretung in Brüssel

Donnerstag, 21. Juni 2012

Teil IX der Serie zur EU-Interessenvertretung

Dirk Langolf leitet Kommunikation und Projektmanagement bei der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Rolf Kuby ist Leiter des Brüsseler Büros der WVM.

Die WVM vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der Nichteisen-Metallindustrie (Kupfer, Zink, Feuerverzinkung, Blei, Nickel, Aluminium, Magnesium) mit über 650 Unternehmen in Deutschland und mehr als 100.000 Beschäftigten. Die WVM verfügt seit 2005 über ein Europabüro in Brüssel.

V//T: Herr Langolf, Herr Kuby, beginnen wir mit ein paar Daten und Fakten zur WirtschaftsVereinigung Metalle: Wie ist der Verband mitgliedschaftlich strukturiert, wie groß ist die Mitarbeiterschaft, über welche Ressourcen verfügt das Brüsseler Büro und wie schlagen sich diese im Jahresbudget nieder?

DL/RK: Die WirtschaftsVereinigung Metalle arbeitet seit ihrer Gründung im Jahr 1946 als wirtschaftspolitische Interessenvertretung der metallerzeugenden und –verarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die Mitgliedschaft der WVM ist sehr breit zusammengesetzt. Sie reicht in der Primär-, Sekundär und Halbzeugerzeugung von Metallen vom internationalen Konzern überglobal operierende Familienunternehmen bis zu mittelständischen Gießereien und Feuerverzinkereien.

Das Team der WVM ist als BDI-Mitgliedsverband ein kleines aber wendiges Schnellboot unter den in Berlin und Brüssel arbeitenden Wirtschaftsverbänden. Mit 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, davon 10 Referentinnen und Referenten und einem Referenten in Brüssel zählen wir zu den kleineren Verbänden.

Das zeigt sich auch im überschaubaren Budget. Hier zählt das Prinzip des wirtschaftlichen Einsatzes der Mitgliedsbeiträge mit dem größtmöglichen Ertrag und Nutzen für die Mitgliedsunternehmen.

V//T: Welche EU-Themengebiete gilt es für die WirtschaftsVereinigung zu beobachten? Und wie groß ist prozentual die für ihre Mitglieder relevante Rechtssetzung, die originär aus Brüssel kommt?

DL/RK: Für uns als Wirtschaft ist Europa viel besser als sein Ruf. Aber in Brüssel arbeiten 25.000 Beamte unter einem Präsidenten und 26 Kommissaren. Der Output dieser Maschinerie ist immens und kompliziert. Europäische Energie-, Umwelt- und Klimapolitik und wichtige Handels- und Rohstoffpolitik sind die zentralen Themenfelder die wir gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband Eurometaux und befreundeten Wirtschaftsverbänden in Brüssel für unsere Mitgliedsunternehmen aus- und bewerten.

Seit einigen Jahren kommt die europäische Industriepolitik als wichtige Klammer hinzu. Die Musik wird auf beiden politischen Bühnen – in Berlin und Brüssel gespielt. Der größte Teil der Partituren wird aber in Brüssel komponiert und daher gilt es auf beiden Bühnen präsent zu sein.

V//T: Welche Argumente führten zur Entscheidung, eine Repräsentanz des Verbandes in Brüssel einzurichten? Wie wurden und werden mögliche Alternativen wie beispielsweise die Interessenvertretung über einen europäischen Dachverband bewertet?

5 Fragen an … Bernd Hüttemann: „Wir holen Brüssel nach Berlin“

Mittwoch, 6. Juni 2012

Teil VIII der Serie zur EU-Interessenvertretung

Bernd Hüttemann ist seit 2003 Generalsekretär der Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Der studierte Politologe und Historiker arbeitete zuvor u.a. für das Institut für Europäische Politik und die Robert-Bosch-Stiftung. Seit 2011 hält er einen Lehrauftrag für „Interessenvertretung in der Europäischen Union“ an der Universität Passau. Hüttemann ist Mitglied im Vorstand der Europäischen Bewegung International und im Orientation Committee der „Fondation EurActiv PoliTech“.

V//T: Herr Hüttemann, welche zentrale Aufgabe hat die EBD?

BH: Wir vernetzen die deutsche Zivilgesellschaft in der Europapolitik. Die Integration Europas ist so weit fortgeschritten, dass wir eine positive Explosion von EU-Akteuren feststellen können. Von Gewerkschaften bis wirtschaftlichen und kommunalen Lobbyisten, sie alle sind nicht nur durch die EU betroffen, sondern wirken offen und versteckt an der Gesetzgebung mit. Wir „holen Brüssel nach Berlin“, sorgen für den Austausch von Interessengruppen und  nationalen und europäischen Institutionen vor Ort und bilden so aktuelle und kommende Themen der EU-Politik ab.

V//T: Verstehen Sie die Rolle der EBD auch in der Vermittlung der EU, ihrer Arbeitsweise und Leistungen? Geht es anders gefragt auch um das Aufdecken und Benennen von Vor-Urteilen?

Wir belehren nicht, was Vorurteile gegen die EU sein könnten und wo die „Wahrheit“ liegt. Wir brauchen ausgerechnet im 21. Jahrhundert eine moderne Form der Aufklärung. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert ob der Fülle europäischer Herausforderungen. Auch die Eliten müssen sich fragen, ob sie nicht das europäische „Kind mit dem Bade ausschütten“, wenn sie „Europa“ verdammen, nur weil ein Verordnungsvorschlag gegen ihre Einzelinteressen läuft. Unsere Informationsformate bieten positive Orientierung, ohne die Europapolitik zu verklären.

V//T: Unter den aktuell 226 Mitgliedsorganisationen befinden sich neben Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungsträgern, Instituten, Stiftungen und Parteien überdurchschnittlich viele Wirtschafts- und Berufsverbände. Was macht die EBD gerade für Verbände attraktiv?