Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv April, 2012

Gesetzgebung in der EU – Der Entstehungs- und Entscheidungsprozess im Überblick

Donnerstag, 26. April 2012

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Teil IV der Serie zur EU-Interessenvertretung

 

Erfolgreiche Interessenvertretung setzt möglichst früh im Gesetzgebungsverfahren an, das gilt auch in der Europäischen Union. Der Grund hierfür ist naheliegend: Wenn erst einmal ein formeller Vorschlag vorliegt, sind Änderungen nur mit deutlich erhöhtem Aufwand zu erreichen.

Daher ist der Kommission besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn ohne einen Kommissions-Vorschlag wird kein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.

Lobbying in Richtung Kommission wird folgerichtig von allen erdenklichen Akteuren ausgeübt: Drittländer, internationale Organisationen, Mitgliedstaaten, darunter auch einzelne Regionen bzw. Länder, Experten sowie nationale und europäische Dachverbände.

 

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5 Fragen an … Martin Säckl zu effektivem EU-Lobbying

Donnerstag, 19. April 2012

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Teil III der Serie zur EU-Interessenvertretung

Martin Säckl ist Geschäftsführender Partner der European Affairs Consulting Group (eacon) in Brüssel. Davor war er Mitarbeiter im Österreichischen Bundeskanzleramt und Assistent belgischer und österreichischer Europa-Parlamentarier. Martin Säckl ist u.a. Lektor für European Public Affairs am Berufsförderungsinstitut Wien und war Gründungs-Vize-Präsident der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol).

V//T: Herr Säckl, insbesondere in Österreich, aber auch in Deutschland erhält die politische Interessenvertretung zusehends ein negativ besetztes Image. Welches Selbstverständnis genießt Lobbying in der EU von den am Prozess Beteiligten?

 

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Zum Selbstverständnis der EU-Kommission

Freitag, 13. April 2012

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Das Selbstverständnis der Kommission ist für das Verständnis der Einwirkungsmöglichkeiten von Interessenvertretern erheblich.

Teil II der Serie zur EU-Interessenvertretung.

Die Lobbying auf EU-Ebene erscheint von außen betrachtet abschreckend komplex:

  • Eine „deutsche“ Haltung zu einem aktuellen Thema mag mit Vorstellungen (von Vertretern) anderer Nationen nicht kompatibel sein. Dies kann ebenso Abstimmungsprozesse in EU-Dachverbänden beeinflussen.
  • Unterschiedliche Regierungskonstellationen in den Mitgliedstaaten können zu verschiedenen und durchaus wechselnden Sichtweisen führen.
  • Eine europäische Öffentlichkeit zu bestimmten Themen ist nur schwer vorstellbar. Ein EU-weiter öffentlicher Druck ist kaum zu erzeugen.
  • Das ohnehin komplexe Entscheidungsprozedere und Zusammenwirken der Institutionen hat sich mit dem Vertrag von Lissabon 2009 noch einmal geändert: das Parlament wirkt als relativ gleichberechtigter Partner an neuen Normen mit und der Rat hat veränderte Abstimmungsmodalitäten erhalten (weniger Einstimmigkeit, weniger Vetos).
  • Unterschiedliche kulturelle Hintergründe bei Kommissionsbeamten begründen gegebenenfalls ein differenziertes Vorgehen beim Lobbying.

 

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So nah und doch so fern: kleine Serie zur Interessenvertretung in Brüssel

Donnerstag, 12. April 2012

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Die Europäische Union: Moloch, außenpolitischer Zwerg, Inbegriff übertriebener Regulierung, überbezahlte Beamtenkaste, als Feigenblatt geduldetes einflussloses Parlament, das wichtigste Projekt – der Euro – am Scheideweg.

Bevor eine falsche Spur gelegt wird: der Verbände//Talk wird an dieser Stelle nicht die Rolle des Aufarbeiters von Vor- und Fehlurteilen übernehmen.

Interessant ist die EU hier als Quelle von Normen, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Mitgliedstaaten spürbar prägen, und auf deren Entstehen daher auch immer mehr deutsche Verbände Einfluss nehmen wollen.

Der Verbände//Talk beginnt heute eine kleine Serie zu Aspekten der EU-Interessenvertretung, in der beispielsweise folgenden Fragen nachgegangen wird:

 

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5 Fragen an … Prof. Dr. Hilmar Sturm und Prof. Dr. Günter Käßer-Pawelka zum Studienangebot „Verbandsmanagement“

Mittwoch, 4. April 2012

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Prof. Dr. Hilmar Sturm leitet seit Anfang 2012 den Studiengang. Der gelernte Kaufmann und studierte Wirtschaftswissenschaftler hat sich seit 1995 an der TU München wissenschaftlich und beratend mit Verbandsmanagement befasst, er ist Mitgründer und Vorstand des Instituts für Verbandsforschung und -beratung SVV.

Prof. Dr. Günter Käßer-Pawelka ist verantwortlicher Studiendekan für den Studiengang BWL-Dienstleistungsmanagement. Er ist seit 1989 in der Lehre an der Dualen Hochschule (bzw. der früheren Berufsakademie) engagiert und maßgeblich verantwortlich für den Aufbau der Studienangebote im Dienstleistungsmanagement. Der Studienschwerpunkt Verbandsmanagement wurde in den letzten Jahren in enger Zusammenarbeit mit der DGVM und mit verschiedenen Verbandsgeschäftsführern bedarfsgerecht entwickelt.

V//T: Herr Käßer-Pawelka, Herr Sturm, die Hochschullandschaft in Deutschland hat mit einem Angebot speziell für verbandsrelevante Tätigkeitsprofile lange gezögert. Warum ist ein Hochschulangebot speziell für das Verbandsmanagement sinnvoll?

 

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Happy Birthday! Immer mehr Verbände erblicken das Licht der Welt (II)

Mittwoch, 4. April 2012

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Nach dem Eintrag zum Thema vom 20. Oktober 2011 im Verbände//Talk, gibt es nun neue Daten des Deutschen Verbände Forums und der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement.

Sie legen Zahlen vor, nach denen aktuell von rund 544.000 Vereinen über 15.500 als Verbände zu zählen sind. Hierin eingeschlossen sind Kammern, Innungen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Seit dem Beginn der Untersuchungen 1990 entspricht das einem durchschnittlichen Zuwachs um jährlich fünf Prozent.

Etwa 8.700 Verbände verfügen nach den Erkenntnissen über eine hauptamtliche Geschäftsführung. Gut 2.000 Verbände sind in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages registriert, etwa 1.500 haben ihren Erst- oder einen Nebensitz in der Bundeshauptstadt.

Zu den Gründen der Entwicklung wird sicherlich zurecht vermutet, dass die “zunehmende Komplexität der Branchen”, also die ansteigende Themenvertiefung und -verbreiterung, sowie ein differenziertes Anforderungsprofil der Mitgliedschaft wesentliche Triebfedern der dauerhaften Entwicklung sind.