Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv Januar, 2011

Verkehrte Welt Teil II: EU-Parlamentarier initiieren Gründung einer Finanzlobby

Donnerstag, 27. Januar 2011

Mitte letzten Jahres erging ein erstaunlicher, fraktionsübergreifender Hilferuf von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die eine einseitige, Bankeninteressen geleitete Finanzlobby beklagten, der sie sich fachlich wie methodisch ausgeliefert sehen. Die Abgeordneten erkannten darin eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie. Der Verbände-Talk berichtete.

Vor wenigen Tagen nun die Meldung, dass die Autoren des Hilferufs Initiatoren bei der Gründung einer internationalen Nichtregierungsorganisation zur kritischen Beobachtung der Finanzmärkte gewesen sind. Parlamentarier selbst fördern die Gründung von Lobbyorganisationen, ein überaus spektakulärer Vorgang.

Kammerpräsident der Rechtsanwälte sieht Berufsfeld im Gesetzgebungsoutsourcing

Freitag, 21. Januar 2011

„Gesetzgebungsoutsourcing – ein neues Berufsfeld für Rechtsanwälte?“ Diese Frage wird in der noch aktuellen Ausgabe 06/10 der Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer gestellt. Das als solches bereits interessante Artikelthema erhält besonderes Gewicht, da sie vom Präsidenten der Kammer Axel C. Filges diskutiert wird.

Filges versteht das Gesetzgebungsoutsourcing als „… im Einzelfall vorgenommene Vergabe von Gesetzgebungsentwürfen an externe Dritte.“ In diesem kurzen Halbsatz steckt eine Menge: Er grenzt den Begriff zunächst gegen die Interessenvertretung, die sachverständige Beratung und gegen die Beschäftigung externer Berater in Ministerien ab. Zudem lässt sich hieraus leicht ableiten, dass Filges die Formulierung von Gesetzentwürfen grundsätzlich auch künftig in den dafür zuständigen federführenden Ministerien sieht. Und schließlich sieht er als Beauftragte neben Kanzleien auch andere Beratungsunternehmen.

Der Kammerpräsident geht an unterschiedlichen Stellen dann auf die nach seiner Einschätzung öffentliche Dramatisierung der ja nicht neuen Praxis des Gesetzgebungsoutsourcings ein: Zunächst zitiert er aus einer Drucksache des Deutschen Bundestages, nach der im Zeitraum von 1990 bis 2009 externe Berater an überhaupt nur 61 Gesetzen mitgewirkt haben. Die überwiegende Mehrheit der Ministerien hat hiernach in diesem Zeitraum ein Outsourcing überhaupt nicht oder in nur sehr geringem Umfang (1-5) genutzt.

Auch die in der Drucksache angegebenen Beraterhonorare hält er mit gut sechs Mio. Euro in 19 Jahren für überschaubar. Der tatsächliche Gesamtbetrag bleibt allerdings im wahrsten Sinn im Dunkeln, da das BMF und das BMWI ihre Angaben haben schwärzen lassen.

Eine Begründung für Gesetzgebungsoutsourcing kann Filges nur darin sehen, dass – und insoweit zitiert er die Bundesregierung noch einmal aus der Drucksache – „… bei dringendem Handlungsbedarf … kurzfristig keine ausreichenden personellen Ressourcen mit praktischen Kenntnissen und Erfahrungen …“ zur Verfügung stehen.

Rechtliche Probleme kann der Präsident im Ergebnis nicht erkennen, „solange und soweit die Beamten des Ministeriums diese Vorlagen Dritter umfassend eigenständig überprüfen und der politischen Hausleitung als tauglichen Vorschlag empfehlen können.“

An dieser Stelle lässt der Autor m. E. ein praktisches Problem außer Acht: Die von ihm genannte Voraussetzung für ein Outsourcing holt die Ministerialen an dieser Stelle wieder ein, wenn sie – die aus politischen und rechtlichen Gründen selbstverständliche – Prüfpflicht aufgrund fehlender „Kenntnisse und Erfahrungen“ „… bei dringendem Handlungsbedarf“ gegebenenfalls nicht vollumfänglich zu leisten in der Lage sind.

Wie groß ist das politische Potenzial des Web 2.0?

Mittwoch, 12. Januar 2011

Castortransport, Stuttgart 21, Atomkraftwerk-Laufzeiten, Nestlé – Das Jahr 2010 ist reich an Beispielen, die scheinbar eine starke Rolle des Web 2.0 als Medium für die Vertretung gesellschaftlicher Interessen sowie ein allgemein gewachsenes politisches Bewusstsein belegen.

Der unvermeidliche Peter Kruse weiß, dass das Internet durch eine Repolitisierung der Gesellschaft und eine Machtverschiebung von Anbietern zu Nachfragern Wirtschaft und Politik revolutioniert. Und Kommunikationsberater stellen fest, dass soziale Medien ein Heranwachsen von kritischen Verbrauchern fördern. Zugrunde liegt die Vermutung, dass das Internet Menschen dazu bringt, sich politisch zu engagieren.

Bieten die sozialen Medien also die große Chance für Verbände und NGOs, durch neue und dauerhafte Unterstützer die Vertretung ihrer Interessen auf eine breitere Basis zu stellen und damit erfolgreicher zu gestalten?

Der Tagesspiegel ließ diese Woche Politikwissenschaftler zu Wort kommen, die das bezweifeln. Ihre grundlegende These lautet, dass das Internet zwar hilft, Proteste zu organisieren. Die Fähigkeit zur Mobilisierung und Überzeugung wird dem Netz jedoch derzeit abgesprochen.

Anstehende Konferenzen: re:publica XI und re:campaign

Montag, 10. Januar 2011

Zu Beginn des Jahres möchte ich insbesondere allen Kommunikations-Beauftragten und –Interessierten in Verbänden und NGOs zwei aufeinanderfolgende Konferenzen in Berlin ans Herz legen:

Vom 13. bis 15. April findet die re:publica XI in Berlin statt. Sie ist sicherlich die in Deutschland herausragende Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Hier ist ein Einblick in Themen, Programm und Speaker der letztjährigen re:publica möglich.

Gefolgt wird die Konferenz von der zweitägigen re:campaign 2011, die erstmals im vergangenen Jahr als Subkonferenz veranstaltet wurde. Sie versteht sich als NGO-Fachkonferenz für das Online-Campaigning. Auch hier eine Möglichkeit zur Einsicht in die Programmgestaltung von 2010.

Beide Konferenzen bieten etablierten ebenso wie sich orientierenden Nutzern der sozialen Medien in Verbänden und NGOs eine erstklassige Möglichkeit, sich über Best Cases, grundlegende Trends und Neuheiten aus unterschiedlicher Perspektive zu informieren und zu diskutieren.