Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv für die Kategorie: Serie zum EU-Lobbying

Informationen, EU-Blogs, Glossare – Abschluss der Serie zur EU-Interessenvertretung

Freitag, 24. August 2012

Sind es nun 50, 65 oder gar 80 Prozent?

Wie hoch der Einfluss der EU-europäischen Gesetzgebung auf die deutsche Legislative nun auch sein mag, wohl kein deutscher Verband kann seine Interessenvertretung redlich ohne Informationen über gesetzgeberische Vorhaben oder Initiativen aus Brüssel organisieren.

In den vergangenen Wochen habe ich im Verbände//Talk daher dem Thema EU-Lobbying Exklusivität eingeräumt. Neben einigen grundlegenden Informationen rund um die EU-Gesetzgebung haben insbesondere Vertreter deutscher und europäischer Verbände, des Europäischen Parlaments, Public-Affairs-Berater, Vertreter von deutschen Europa-Plattformen und -Netzwerken sowie von LobbyControl Gelegenheit erhalten, ihre jeweilige Sicht auf Aspekte der EU-Entscheidungsfindung und der -Interessenvertretung sowie auf Informations- und Vernetzungsmöglichkeiten darzulegen.

Der abschließende Beitrag XV zur Serie listet ausgewählte Informations- und Recherche-Quellen zur EU:

5 Fragen an … Nina Katzemich von LobbyControl über mangelnde Transparenz, ungleiche Zugänge und fragwürdige Strategien

Samstag, 18. August 2012

Nina Katzemich hat unter anderem fünf Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die GRÜNEN-MdB Schewe-Gerigk gearbeitet. Seit Mai 2009 widmet sie sich bei LobbyControl insbesondere der Arbeit über den Lobbyismus in Brüssel.

Teil XIV der Serie zum EU-Lobbying.

V//T: Frau Katzemich, LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der – so ist es auf seiner Website zu lesen – über „Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“ und „Impulse für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ liefern möchte.

Es geht LobbyControl also nicht darum, Interessenvertretung grundsätzlich zu ächten. Aber was ist aus Ihrer Sicht nicht hinnehmbar und wie stellen Sie sich konkret die zitierte demokratische Kontrolle und die klaren Schranken der Einflussnahme vor?

NK: LobbyControl ist nicht gegen das Einbringen von Interessen und Bewertungen durch Interessengruppen in die Politik per se, auch wir sehen, dass dies in einer pluralen Demokratie notwendig ist. Für uns gibt es, grob gesagt, drei Problemfelder, die es zu bearbeiten gilt:

1. Mangelnde Transparenz: Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wer mit welchem Geld wessen Interessen in der Politik vertritt. Wir streiten daher auf deutscher und auf europäischer Ebene für verpflichtende Lobbyregister für alle Lobbyakteure. Europa ist hier schon einen guten Schritt weiter gekommen, aber immer noch ist das Lobbyregister von Kommission und Parlament freiwillig und zentrale Lobbyakteure fehlen oder machen unzureichende Angaben.

2. Ungleiche Zugänge: Wir kritisieren auch, dass heute wirtschaftliche Interessen gegenüber anderen, z.B. den Interessen von Verbrauchern, einen privilegierten Zugang zur Politik haben. Dies hat zahlreiche Gründe. Unterschiedliche Ressourcen spielen dabei eine wichtige Rolle – so können beispielsweise Kontakte und Strategien über große Lobbyagenturen gekauft oder gleich ehemalige Politikerinnen und Politiker für ein hohes Gehalt engagiert werden.

Unter anderem fordern wir daher eine dreijährige Abkühlphase für Politikerinnen und Politiker, die in Lobbytätigkeiten wechseln möchten. Auch Parteispenden und exklusive Lobbyveranstaltungen sind Mittel, um sich Parteien und Politiker gewogen zu machen – wir fordern daher, Parteispenden noch transparenter zu machen und auf 50.000 Euro pro Partei und Spender/-in zu begrenzen. Parteisponsoring sollte wie Parteispenden behandelt werden. Einladungen an Abgeordnete müssen ebenfalls begrenzt werden.

3. Zunahme fragwürdiger Strategien: Gerade in Brüssel sind diese an der Tagesordnung. Lobbyagenturen täuschen im Auftrag von Unternehmen zu einem bestimmten Thema Bürgerinitiativen vor, Denkfabriken geben im eigenen Namen Studien heraus, deren wahre Auftraggeber unbekannt bleiben. Bürgerinnen und Bürgern wird so mit Absicht eine falsche Neutralität vorgetäuscht. Auch in Berlin beobachten wir, dass auf solche Strategien zurückgegriffen wird. Derartige bewusste Täuschungsmanöver müssen sanktioniert werden.

V//K: Die Europäische Kommission hat nicht den Anspruch fachlicher Allwissenheit, sondern versteht sich eher als professionelle Organisatorin eines Verwaltungsverfahrens, das die systematische Berücksichtigung von Argumenten aller relevanten Interessengruppen organisiert. Sehen Sie auf der EU-Ebene trotzdem ähnliche Probleme wie bei der Interessenvertretung in Deutschland?

Übersicht über die beeidruckende Vielfalt von EU-Lobbyorganisationen

Montag, 13. August 2012

Im heutigen Teil XIII der Serie zur EU-Interessenvertretung möchte ich auf einen Artikel von EurActiv verweisen, der heute erschienen ist.

Unter dem Titel „Jobs in der EU-Community: Tipps für Bewerbungen“ werden die Dimensionen der EU-Maschinerie in Brüssel, aber auch den Mitgliedstaaten deutlich. Eine Kostprobe?

  • Die EU-Community besteht aus 100.000 Personen, die in Brüssel arbeiten, und weiteren 700.000, die in den Mitgliedsstaaten tätig sind.
  • Von den 100.000 Personen arbeiten 50 Prozent in den EU-Institutionen, die anderen bei sektoralen, nationalen, regionalen und internationalen Stakeholdern.
  • Jährlich stehen in Brüssel 5.000 Jobs mit EU-Bezug zur Verfügung.
  • Neben den Ständigen Vertretungen der EU-Staaten existieren ungefähr 300 Vertretungen europäische Regionen und Städte.
  • 400 Unternehmen und 3.000 industrielle Vereinigungen sind mit Büros in Brüssel vertreten, die Mehrzahl der Vereinigungen mit einem bis fünf Mitarbeitern.
  • Ferner zählt EurActiv ungefähr 400 Beratungsfirmen in Brüssel, die sich hauptsächlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.
  • Etwa 1.000 Journalisten berichten aus Brüssel.

Der Artikel in voller Länge.

 

5 Fragen an … Pertti Hermannek und Ewald König vom Europa-Info-Portal EurActiv.de

Sonntag, 29. Juli 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach kurzer Sommerpause geht es weiter mit Teil XII der Serie zur EU-Interessenvertretung. In der Rubrik „5 Fragen an…“ stehen diesmal Ewald König, Herausgeber und Chefredakteur sowie Pertti Hermannek, Geschäftsführer von EurActiv.de zur Verfügung.

V//T: EurActiv.de ist ein Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Positionen und versteht sich als Plattform für EU-Akteure und Europa-Interessierte. Für die, die das Angebot noch nicht kennengelernt haben: Was bietet EurActiv genau?

EK/PH: EurActiv.de bringt Nachrichten aus dem Spannungsfeld zwischen Berlin und Brüssel, zwischen Deutschland und der Europäischen Union. Es liefert Analysen und Hintergründe, erkennt frühzeitig Themen, erzeugt Debatten. EurActiv.de ist Plattform für Positionen und Gegenpositionen. Großzügige Verlinkungen zu Dokumenten, Studien, Interviews und Medienberichten machen es zum wertvollen Arbeitsinstrument.

EurActiv.de ist ein unabhängiges Medium und Unternehmen. Unabhängig auch von EU-Institutionen, von großen Medienhäusern und von politischen Parteien. Diese Unabhängigkeit wissen die Leser und Kunden zu schätzen.

V//T: Viele Verbände sind in ihren Ressourcen limitiert, erkennen aber, dass es – unabhängig von der Existenz einer europäischen Dachorganisationen – einer qualitativen Information und Analyse zu relevanten europäischen Themen und Entwicklungen bedarf. Wie kann EurActiv.de hier unterstützen und mit welchem Kostenrahmen ist zu rechnen?

5 Fragen an … Sylvia Gotzen zum Lobbying des europäischen Dachverbandes FIGIEFA

Mittwoch, 11. Juli 2012

Teil XI der Serie zur EU-Interessenvertretung

Sylvia Gotzen ist Generalsekretärin der Internationalen Dachverbandes des freien Kfz-Teilegroβhandels mit Sitz in Brüssel, kurz FIGIEFA (Fédération Internationale des Grossistes Importateurs et Exportateurs  en Fournitures Automobiles). Der Verband hat 24 Mitglieder aus 21 europäischen Ländern sowie fünf assoziierte Verbände aus Australien, Kanada und den USA und verfügt über sechs hauptamtliche Angestellte. Der Verwaltungsrat (Board of Directors) besteht aus sieben ehrenamtlich tätigen Personen von ebenso vielen nationalen Verbänden.

V//T: Frau Gotzen, welche zentralen Ziele verfolgt die FIGIEFA und welche Politikfelder der EU hat der Verband besonders im Auge?

SG: Die FIGIEFA setzt sich für die Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs im Kfz-Ersatzteil, Service – und Reparaturmarkt ein. Nur so haben Verbraucher eine Wahlfreiheit bei der Entscheidung, wo sie ihre Fahrzeuge warten und reparieren lassen möchten. Das klingt zunächst einmal simpel und selbstverständlich, ist es aber nicht, wenn es um das politische Tauziehen in Brüssel geht.

So benötigt der freie Kfz-Aftermarkt einen umfassenden und praxisgerechten Zugang zu den technischen Informationen der Fahrzeughersteller. Auch setzen wir uns für das Recht unserer Teilezulieferer ein, ihre Produkte in den gesamten Ersatzteilmarkt zu liefern und ihr eigenes Markenzeichen auch auf den Teilen anzubringen, die sie an die Fahrzeughersteller liefern.

Automobilhersteller sollen den Wettbewerb nicht dadurch verzerren dürfen, dass sie die gesetzliche Gewährleistung oder Garantien von Reparatur und Wartung bei ihren Vertragsbetrieben und mit von ihnen gelieferten Teilen abhängig machen. Dies sind nur einige Themen, die wir in Brüssel behandeln.

V//T: Die FIGIEFA versteht sich ausdrücklich als politischer Repräsentant der Branche. Was sind für Sie die Hauptwerkzeuge effektiven EU-Lobbyings und welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass der Verband seine Geschäftsstelle in Brüssel hat?

5 Fragen an … Dr. Hans-Gert Pöttering zur Rolle des EP im EU-Lobbying

Freitag, 29. Juni 2012

Dr. Hans-Gert Pöttering ist Mitglied des Europäischen Parlaments – als einziger Abgeordneter ununterbrochen seit der ersten Direktwahl 1979. Von 1999 bis 2007 war Dr. Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäichen Parlaments. Dr. Pöttering ist seit 2010 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Teil X der Serie zur EU-Interessenvertretung

V//T: Sehr geehrter Herr Präsident, seit über dreißig Jahren gehören Sie dem Europäischen Parlament an. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des EP an der europäischen Gesetzgebung haben in dieser Zeit erheblich zugenommen. Sind Sie zufrieden mit den aktuellen Möglichkeiten des Parlaments? Ist ein Initiativrecht des EP im Gesetzgebungsverfahren wünschenswert und realistisch?

H-GP: Im Jahre 1979 hatte das Europäische Parlament keine Gesetzgebungskompetenz. Heute ist es, mit Ausnahme von Steuerfragen, zu 100% Mitgesetzgeber gemeinsam mit dem Rat. Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar und ich bin sehr froh darüber. Jeder Zugewinn an Entscheidungskompetenz für das Europäische Parlament hat die Europäische Union demokratischer werden lassen.

Dennoch sind wir noch nicht am Ende dieser Entwicklung und zu den notwendigen Erfordernissen gehört auch ein Initiativrecht für das EP, das eines Tages kommen wird.

V//T: Hat das seit 2009 geltende ordentliche Gesetzgebungsverfahren als Standardverfahren der EU-Gesetzgebung zu einem gesteigerten Interesse von Lobbyisten am EP geführt?

H-GP: Nach meinen Informationen steigt die Zahl der Lobbyisten in Brüssel, der Kompetenzzugewinn des Europäischen Parlaments kann eine Ursache dafür sein.

V//T: Gibt es ein einheitliches Selbstverständnis der Abgeordneten des EP gegenüber politischer Interessenentwicklung? Ist Lobbying willkommen oder eher ein notwendiges Übel, Schimpfwort oder professioneller Vorgang?

5 Fragen an … Dirk Langolf und Rolf Kuby von der WirtschaftsVereinigung Metalle zur Interessenvertretung in Brüssel

Donnerstag, 21. Juni 2012

Teil IX der Serie zur EU-Interessenvertretung

Dirk Langolf leitet Kommunikation und Projektmanagement bei der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Rolf Kuby ist Leiter des Brüsseler Büros der WVM.

Die WVM vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der Nichteisen-Metallindustrie (Kupfer, Zink, Feuerverzinkung, Blei, Nickel, Aluminium, Magnesium) mit über 650 Unternehmen in Deutschland und mehr als 100.000 Beschäftigten. Die WVM verfügt seit 2005 über ein Europabüro in Brüssel.

V//T: Herr Langolf, Herr Kuby, beginnen wir mit ein paar Daten und Fakten zur WirtschaftsVereinigung Metalle: Wie ist der Verband mitgliedschaftlich strukturiert, wie groß ist die Mitarbeiterschaft, über welche Ressourcen verfügt das Brüsseler Büro und wie schlagen sich diese im Jahresbudget nieder?

DL/RK: Die WirtschaftsVereinigung Metalle arbeitet seit ihrer Gründung im Jahr 1946 als wirtschaftspolitische Interessenvertretung der metallerzeugenden und –verarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die Mitgliedschaft der WVM ist sehr breit zusammengesetzt. Sie reicht in der Primär-, Sekundär und Halbzeugerzeugung von Metallen vom internationalen Konzern überglobal operierende Familienunternehmen bis zu mittelständischen Gießereien und Feuerverzinkereien.

Das Team der WVM ist als BDI-Mitgliedsverband ein kleines aber wendiges Schnellboot unter den in Berlin und Brüssel arbeitenden Wirtschaftsverbänden. Mit 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, davon 10 Referentinnen und Referenten und einem Referenten in Brüssel zählen wir zu den kleineren Verbänden.

Das zeigt sich auch im überschaubaren Budget. Hier zählt das Prinzip des wirtschaftlichen Einsatzes der Mitgliedsbeiträge mit dem größtmöglichen Ertrag und Nutzen für die Mitgliedsunternehmen.

V//T: Welche EU-Themengebiete gilt es für die WirtschaftsVereinigung zu beobachten? Und wie groß ist prozentual die für ihre Mitglieder relevante Rechtssetzung, die originär aus Brüssel kommt?

DL/RK: Für uns als Wirtschaft ist Europa viel besser als sein Ruf. Aber in Brüssel arbeiten 25.000 Beamte unter einem Präsidenten und 26 Kommissaren. Der Output dieser Maschinerie ist immens und kompliziert. Europäische Energie-, Umwelt- und Klimapolitik und wichtige Handels- und Rohstoffpolitik sind die zentralen Themenfelder die wir gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband Eurometaux und befreundeten Wirtschaftsverbänden in Brüssel für unsere Mitgliedsunternehmen aus- und bewerten.

Seit einigen Jahren kommt die europäische Industriepolitik als wichtige Klammer hinzu. Die Musik wird auf beiden politischen Bühnen – in Berlin und Brüssel gespielt. Der größte Teil der Partituren wird aber in Brüssel komponiert und daher gilt es auf beiden Bühnen präsent zu sein.

V//T: Welche Argumente führten zur Entscheidung, eine Repräsentanz des Verbandes in Brüssel einzurichten? Wie wurden und werden mögliche Alternativen wie beispielsweise die Interessenvertretung über einen europäischen Dachverband bewertet?

5 Fragen an … Bernd Hüttemann: „Wir holen Brüssel nach Berlin“

Mittwoch, 6. Juni 2012

Teil VIII der Serie zur EU-Interessenvertretung

Bernd Hüttemann ist seit 2003 Generalsekretär der Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Der studierte Politologe und Historiker arbeitete zuvor u.a. für das Institut für Europäische Politik und die Robert-Bosch-Stiftung. Seit 2011 hält er einen Lehrauftrag für „Interessenvertretung in der Europäischen Union“ an der Universität Passau. Hüttemann ist Mitglied im Vorstand der Europäischen Bewegung International und im Orientation Committee der „Fondation EurActiv PoliTech“.

V//T: Herr Hüttemann, welche zentrale Aufgabe hat die EBD?

BH: Wir vernetzen die deutsche Zivilgesellschaft in der Europapolitik. Die Integration Europas ist so weit fortgeschritten, dass wir eine positive Explosion von EU-Akteuren feststellen können. Von Gewerkschaften bis wirtschaftlichen und kommunalen Lobbyisten, sie alle sind nicht nur durch die EU betroffen, sondern wirken offen und versteckt an der Gesetzgebung mit. Wir „holen Brüssel nach Berlin“, sorgen für den Austausch von Interessengruppen und  nationalen und europäischen Institutionen vor Ort und bilden so aktuelle und kommende Themen der EU-Politik ab.

V//T: Verstehen Sie die Rolle der EBD auch in der Vermittlung der EU, ihrer Arbeitsweise und Leistungen? Geht es anders gefragt auch um das Aufdecken und Benennen von Vor-Urteilen?

Wir belehren nicht, was Vorurteile gegen die EU sein könnten und wo die „Wahrheit“ liegt. Wir brauchen ausgerechnet im 21. Jahrhundert eine moderne Form der Aufklärung. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert ob der Fülle europäischer Herausforderungen. Auch die Eliten müssen sich fragen, ob sie nicht das europäische „Kind mit dem Bade ausschütten“, wenn sie „Europa“ verdammen, nur weil ein Verordnungsvorschlag gegen ihre Einzelinteressen läuft. Unsere Informationsformate bieten positive Orientierung, ohne die Europapolitik zu verklären.

V//T: Unter den aktuell 226 Mitgliedsorganisationen befinden sich neben Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungsträgern, Instituten, Stiftungen und Parteien überdurchschnittlich viele Wirtschafts- und Berufsverbände. Was macht die EBD gerade für Verbände attraktiv?

Ein Jahr Transparenzregister von EP und EU-Kommission

Donnerstag, 24. Mai 2012

Teil VII der Serie zum EU-Lobbying

Peinliche Berichte über Lobby-Affären haben in den vergangen Jahren Kommission und Parlament zu schaffen gemacht.

Dies hatte 2011 die Verhandlungen über ein gemeinsames Tragsparenzregister beschleunigt. Das Register von EP und Kommission (Verbände//Talk 2011) ist nun ziemlich genau ein Jahr alt.

Mit Stichtag 24.05.2012 waren 4910 Organisationen registriert. Darunter

  • 566 Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater,
  • 2.335 In-House-Lobbyisten, Gewerkschaften, Wirtschafts-, Gewerbe- und Berufsverbände,
  • 1.414 Nichtregierungsorganisationen,
  • 303 Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen,
  • 36 Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten, und
  • 256 Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten.

Von deutscher Seite sind Verbände von „A“ wie  ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apotherkerverbände bis „Z“ wie Zentralverband Oberflächentechnik e.V. registriert.

Organisationen wie Verbände und Unternehmen, die im Sinne des Registers In-House-Lobbyisten beschäftigen, müssen ihre diesbezüglichen Ausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen dagegen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

In einem weiteren Jahr wollen EP und Kommission eine Evaluation des Transparenzregisters vorlegen.

Weitere Informationen:

Eintrag in Lobbypedia

Statistiken des Transparenzregisters

 

 

Informationsveranstaltung zu Verbände-Lobbying bei EU-Themen

Montag, 14. Mai 2012

 

Die Deutschland-Redaktion des europapolitischen Portals EurActiv lädt gemeinsam mit der Meilenstein! Beratungskanzlei zu einer Informationsveranstaltung für Verbände ein:

 

„Perspektiven direkter Interessensvertretung für deutsche Verbände bei EU-Themen“

Datum: Donnerstag, 24. Mai 2012
Uhrzeit: 10:00 – 11:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Ziel der Veranstaltung ist es, verschiedenen Möglichkeiten der Interessensvertretung in Brüssel aufzuzeigen und die Bedeutung einer effizienten Kommunikationsstrategie auf europäischer Ebene zu verdeutlichen. Im Vordergrund werden Themen wie die europäische Öffentlichkeit, die Interessenvertretung im europäischen Mehrebenensystem sowie Praxisberichte aus der Verbandskommunikation in Brüssel und Berlin stehen.

Hier der Veranstaltungs-Link.

Für die Anmeldung und für Rückfragen steht Ihnen Ann-Katrin Bohmüller
(Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Maila.bohmueller@euractiv.de und 030 – 2088-9003) gern zur Verfügung.