Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv für die Kategorie: Literatur

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (4)

Dienstag, 4. Dezember 2012

Update: Der vierteilige Beitrag ist noch in 2012 im Verbändereport in der Ausgabe 09/2012 veröffentlicht worden.

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 4.

Lobbying erfordert Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Lobbying ist der organisierte Austausch von Informationen. Interessenvertreter erhalten Einblick in den aktuellen Diskussions- und Abstimmungsprozess von Politik und Verwaltung, während den politischen Entscheidungsträgern Spezialwissen vermittelt wird.

Ein Wissen, das sie zur Entscheidungsfindung dringend benötigen, um die Konsequenzen von Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen möglichst umfänglich zu verstehen. Und ein Wissen, das ihnen ohne Lobbying nicht zur Verfügung stünde.

Man muss keine Beispiele aus der Finanzmarktregulierung oder der Energiewende bemühen, um nachvollziehen zu können, dass die Komplexität der Sachverhalte selbst Fachpolitiker regelmäßig  an den Rand der inhaltlichen Überforderung bringt, wenn nicht darüber hinaus.

Nun geht es beim Lobbying mal transparent zu, mal nicht. Mal schreiben Lobbyisten oder Kanzleien an Gesetzesvorschlägen mit, mal nicht. Einige Interessengruppen bombardieren Abgeordnete mit Mails, Telefonaten und dringenden Gesprächswünschen, andere nicht. Einige Verbände werben Politiker als Hauptgeschäftsführer oder Berater für ihre Geschäftsstelle ab, andere wären froh, überhaupt eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle finanziell stemmen zu können.

Sind das wirklich Praktiken, die unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen?

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (3)

Freitag, 30. November 2012

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 3.

Die Publikation Schluss mit Lobbyismus! hält im Ergebnis keine neuen Impulse für eine Debatte zum Thema Demokratie und Lobbying parat. Sie weicht sogar der näheren Betrachtung spannender Aspekte aus, wie der Verantwortung der Politik oder einer Hinterfragung des „Gemeinwohls“.

Partikularinteressen versus Gemeinwohl?

Die Begründung der Herausgeberin für die „Auswüchse“ beim Lobbying überraschen nicht: Es gehe um die Partikularinteressen von Industrieverbänden, Industrieberatern und Großkonzernen zuungunsten des Gemeinwohls.

Wie bestimmt sich aber das Gemeinwohl? Gibt es ein Gemeinwohl per sé, das der Allgemeinheit, also irgendwie allen, nützt?

War die Abwrackprämie nun die Durchsetzung von Partikularinteresse der deutschen Autoindustrie oder diente sie dem Allgemeinwohl, weil alte Dreckschleudern gegen umweltgerechtere Fahrzeuge ausgetauscht wurden, die dazu noch von mittleren und unteren Einkommensschichten erworben werden konnten?

Hat die Chemieindustrie die Chemikalienrichtlinie REACH erfolgreich gegen das Allgemeinwohl verwässert oder bestand die Berücksichtigung des Gemeinwohls in einem Ausgleich der Interessen auch volkswirtschaftlicher Aspekte (Wettbewerb, Arbeitsplatzverluste) sowie der Berücksichtigung des Geldbeutels eines Großteils der Bevölkerung?

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (2)

Dienstag, 27. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 2.

Die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl, hat nun den Versuch gestartet, der Diskussion um Lobbyismus und Transparenz neuen Drive zu verleihen.

In 50 Kurzberichten mit Beispielen aus Berlin, Brüssel und der globalisierten Welt, hinterfragen verschiedene taz- und freie Autoren Argumente und Vorgehen von Interessengruppen sowie diesbezügliche politische Entscheidungen.

Die Lobbyismuskritik soll auf diese Weise auf eine thematisch noch breitere Grundlage gestellt werden, die nur ein Urteil erlaubt: um was es auch immer geht, wo du auch hinschaust, es wird vorsätzlich und systematisch gegen das Interesse des Gemeinwohls getäuscht, getarnt und getrickst:

„Alles ist käuflich – Tagtäglich drücken Lobbyisten die Interessen kleiner Gruppen gegen das Gemeinwohl durch, steigern ihre Profite durch Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Leidtragende sind in der Regel wir, die Bevölkerung…“.

Die Quintessenz stand fest und wurde zum Titel der Publikation: Schluss mit Lobbyismus! – Schluss also mit intransparenter Interessenvertretung.

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (1)

Freitag, 23. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 1.

Seit einigen Jahren werden die deutschen Lobby-Akteure und ihre Arbeitsweisen intensiv beleuchtet. Die Professionalisierung der Szene und neue Player sorgten und sorgen zusammen mit der Berichterstattung über Lobby-Skandale und -Skandälchen aus Deutschland, Österreich und Brüssel regelmäßig für entsprechende Debatten.

Talkshows, Publikationen und Organisationen wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch oder ALTER-EU thematisieren die Unvereinbarkeiten von Lobby-Praktiken mit unserem Grundverständnis von Demokratie.

Nur wenige Abgeordnete positionieren sich hierzu. Immerhin hat kürzlich der hessische Landtag die Durchführung einer Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung beschlossen.

Das Lobby-kritische Lager

Für das erste Mal! Leitfaden Social Media vom BITKOM

Montag, 12. November 2012

„Social Media ist wie Sex bei Teenagern: Jeder will es tun, keiner weiß genau, wie’s geht. Und wenn es endlich passiert ist, war es nicht so toll wie gedacht.“

Ich bin nicht sicher, ob Avinash Kaushik, dem dieses Zitat zugeschrieben wird, eine wirkliche Idee davon hat, was Teenager heutzutage über Sex wissen – in Theorie wie Praxis.

Eins aber ist zumindest bei Verbänden immer noch gewiss: eine verbreitete Unsicherheit über Möglichkeiten, Voraussetzungen und Einsatz von sozialen Medien.

Die 2. Auflage des Leitfaden Social Media vom BITKOM schafft definitiv Abhilfe.

Deutsche Interessenvertreter und Lobbying in der EU

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Die Vertretung von politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Europäischen Union ist für zahlreiche Organisationen, Institutionen und Unternehmen professionell gestalteter Alltag. Denn „ein guter Teil der deutschen Innen- und Wirtschaftpolitik wird … in Brüssel gemacht.“

Kein Wunder also, dass sich in Brüssel Staaten, Bundesländer, Regionen, Unternehmen, Verbände, Think Tanks, Stiftungen, Agenturen, Kanzleien und freie Lobbyisten auf den Füßen stehen, um in ihrem oder fremdem Auftrag Interessen wahrzunehmen.

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union verschafft mit diesem pdf-Dokument einen detaillierten Überblick über Institutionen, Ansprechpartnern und Kontaktdaten von Interessenvertretern deutscher Belange.

Über die Selbstentmachtung der Abgeordneten

Freitag, 26. März 2010

Die Kritik am Lobbying hat erneut Hochkonjunktur und das oftmals aus nachvollziehbaren Gründen. Eine weitere Betrachtung wurde uns vor einigen Tagen überraschender Weise aus der Mitte des Bundestages geboten: „Wir Abnicker“ – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter, so der Titel eines Buchs von SPD-MdB Marco Bülow. Es ermöglicht kaum neue Einblicke, fördert allerdings eine klare Erkenntnis zutage: Der Autor selbst ist dem politischen Räderwerk in der Bundeshauptstadt offenbar nicht gewachsen.