Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv für die Kategorie: Lobbying

Lobbying-Holzschnitte für die Lehre

Dienstag, 9. Juni 2015

flame of fireDer Tagesspiegel veröffentlicht heute in seiner Rubrik Agenda ein Interview mit dem ehemaligen Unternehmensberater Jobst Fiedler, der aktuell Public Management an der Hertie School of Governance lehrt. Es geht um unterschiedliche Erfahrungswelten in Ministerien und Unternehmen, die die gegenseitige Kommunikation und Verständigung erschweren.

Das Interview für den Tagesspiegel führte Winfried Konrad. Ich gebe aus dem Interview drei Fragen zur Rolle der Verbände bei der Politikberatung und die Antworten von Jobst Fiedler jeweils vollständig und unkommentiert wieder.

Konrad: Gibt es in Ihrem Politikberatungsmodell der Zukunft noch Platz für Branchenverbände, die ja Wirtschaftsinteressen vertreten und begründen müssen?

Fiedler: Ja, die Verbände sind Teil der pluralistischen Prozesse, die in Demokratien abschließenden politischen Entscheidungen vorausgehen. In Deutschland haben sie eine privilegierte Position, dürfen im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung zu Gesetzentwürfen früh Stellung nehmen, bevor Regierung und Parlament entscheiden. Dies muss jedoch ergänzt werden. Die Ministerien sollten mehr eigenes Wirtschafts-Know-How aufbauen.

Konrad: Wären die 2249 beim Bundestag registrierten Lobbyisten und die zahlreichen nicht registrierten Wirtschaftsunterhändler nicht ohnehin besser geeignet für eine effektive Kommunikation, weil sie näher dran sind an der Politik?

Fiedler: Hier muss man zwischen verschiedenen Arten von Lobbyismus unterscheiden. Einigen Verbänden gelingt es, beide Seiten gut zu verstehen und mit ihrer Fachexpertise ein Scharnier zu bilden zwischen Politik und Verwaltung und den vielfältigen Unternehmensinteressen, die oft auch erst koordiniert werden müssen. Darüber hinaus gibt es in den Regierungsbüros großer Industrieunternehmen durchaus echte Spezialisten, die die Ministerien frühzeitig über die Potentiale neuer Technologien und ihre Rückwirkung auf Umwelt oder Arbeitsplätze kenntnisreich informieren. Solche Expertise können Ministerien in der Regel weder über interne Experten noch über Gutachten erhalten. Hier erfüllen die Lobbyisten eine notwendige Funktion.

Daneben gibt es aber vielfältige andere Formen des Lobbyismus. Da wären die Branchen- oder Unternehmensvertreter, die über die Jahre hinweg feinmaschige Netze und Kapillarsysteme in Richtung Verwaltung und Politik entwickelt haben. Hier geht es oft um relativ brachiale Interessenvertretung. Häufig gehören auch versierte Ex-Politiker dazu, die hochrangige Regierungsämter bekleidet haben und mit allen politischen Prozessen vertraut sind. Von Ihnen erhofft man sich exklusiven Zugang.

Konrad: Wären Sie denn dafür, Lobbyisten diesen exklusiven Zugang zu Ministerien und Politik zu verwehren?

Fiedler: Man wird dies nicht verhindern können. Unabdingbar ist aber, endlich volle Transparenz durch eine Lobbyliste herzustellen, die fehlt bislang, und selbstverständlich ist Bestechung auszuschließen. Bei früheren Regierungsmitgliedern sind Anzeigenpflicht und eine Karenzzeit unabdingbar. Ein entsprechender Gesetzentwurf hierzu ist ja noch im Verfahren.

 

Lobbying kills

Dienstag, 15. Oktober 2013

Hans-Peter MARTINDas EU-Parlament hat über eine neue Tabak-Richtlinie abgestimmt. Wie auch immer die Bewertung darüber ausfällt, ob die Tabak-Lobby nun eher viel verhindert oder wenig erreicht hat: Das Ausmaß des systematischen Lobbyings der Tabak-Industrie hat Überraschung hevorgerufen.

Es wurde über extra eingestellte Lobbyisten, Druck auf Abgeordnete sowie über Listen berichtet, die eine Kategorisierung der MdEPs in Befürworter, Ablehnende und Unentschlossene zeigt.

Die Überraschung überrascht: Es geht schließlich um Milliarden-Umsätze, da liegt es doch völlig auf der Hand, dass zuvor alle Register der Interessenvertretung gezogen werden. Auch wenn dies mit Hunderttausenden zu buche schlägt.

Ich hätte mir als Nicht-Raucher eine größere Standfestigkeit mancher Abgeordneten gewünscht. Aber es bleibt mir nur der Hinweis, dass die Tabak-Lobby offensichtlich systematisches, professionelles Lobbying betrieben hat.

Die Tabak-Lobby ist aber eben auch eine böse Lobby. Wenn Befürworter einer strengeren Richtlinie den gleichen Aufwand, das gleiche Maß an Druck auf MdEPs mit dem gleichen Ressourceneinsatz hätten organisieren können, wäre ihnen der Applaus sicher gewesen.

Der unnabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat seine Sicht der Dinge immerhin transparent zur Schau getragen: Lobbying kills! Zumindest das Tabak-Lobbying!

 

EU-Berichterstatter hinterfragt Rolle von Abgeordneten beim Lobbying

Dienstag, 12. Februar 2013

Blogger-Kollege Richard Gutjahr hat ein Interview mit dem Berichterstatter des EU-Parlaments zu EU-Datenschutzverordnung Jan Phillip Albrecht von den GRÜNEN geführt.

Die Erlebnisse, Informationen und Einblicke von Herrn Albrecht geben einen umfassenden Blick dafür frei, welche mächtige und ausgefeilte Lobby-Maschinerie in Bewegung kommt, wenn EU-Gesetzgebung den rechtlichen Rahmen für große, weltweit tätige Player absteckt – hier des Kommunikations-, Informations- und Internetzeitalters.

Dass Abgeordnete auf Informationen von Interessengruppen für die eigene Entscheidungsfindung angewiesen sind, und dass zwischen den Lobby-Akteuren keine Waffengleichheit besteht, ist bekannt und nicht der spannenden Kern der Aussagen.

Wirklich sehenswert macht den Beitrag die von Albrecht gemachte Beobachtung, dass viele Abgeordnete sich nicht der Mühe unterziehen, alle relevanten Positionen zu einer Fragestellung kennenzulernen, um dann zu einer fundierten Entscheidung zu gelangen. O-Ton Albrecht:

„Es ist natürlich so, dass die Abgeordneten und die Beteiligten an einem solchen Gesetzgebungsprozess über entsprechenden Input sehr froh sind. …

Die Abgeordneten … schauen sich nicht die Vorschläge der jeweils anderen Perspektive an. … Meines Erachtens ist die Frage letztentlich nicht, ob man sich inspirieren lässt von den Meinungen unterschiedlicher Perspektiven, wenn man seine eigenen Anträge schreibt und natürlich habe ich das auch getan. … Nur, der Punkt ist, wägt man es vorher ab, überprüft man es, überlegt sich, von wem genau das kommt und vor allen Dingen, tut man es in einem Prozess, in dem man die unterschiedlichen Perspektiven auch diskutiert und öffentlich zur Debatte stellt oder übernimmt man einfach nur irgendeine Formulierung, um sie einzubringen, um damit jemandem zu gefallen.“

Die Holschuld der Politik im Lobbying-Prozess wird offensichtlich grob missachtet. Und nur dann gewinnt die Ungleichheit der Waffen der Lobbying-Akteure Relevanz.

 

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (4)

Dienstag, 4. Dezember 2012

Update: Der vierteilige Beitrag ist noch in 2012 im Verbändereport in der Ausgabe 09/2012 veröffentlicht worden.

Kleine Artikelserie in vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 4.

Lobbying erfordert Zugang zu politischen Entscheidungsträgern

Lobbying ist der organisierte Austausch von Informationen. Interessenvertreter erhalten Einblick in den aktuellen Diskussions- und Abstimmungsprozess von Politik und Verwaltung, während den politischen Entscheidungsträgern Spezialwissen vermittelt wird.

Ein Wissen, das sie zur Entscheidungsfindung dringend benötigen, um die Konsequenzen von Entscheidungen oder dem Ausbleiben von Entscheidungen möglichst umfänglich zu verstehen. Und ein Wissen, das ihnen ohne Lobbying nicht zur Verfügung stünde.

Man muss keine Beispiele aus der Finanzmarktregulierung oder der Energiewende bemühen, um nachvollziehen zu können, dass die Komplexität der Sachverhalte selbst Fachpolitiker regelmäßig  an den Rand der inhaltlichen Überforderung bringt, wenn nicht darüber hinaus.

Nun geht es beim Lobbying mal transparent zu, mal nicht. Mal schreiben Lobbyisten oder Kanzleien an Gesetzesvorschlägen mit, mal nicht. Einige Interessengruppen bombardieren Abgeordnete mit Mails, Telefonaten und dringenden Gesprächswünschen, andere nicht. Einige Verbände werben Politiker als Hauptgeschäftsführer oder Berater für ihre Geschäftsstelle ab, andere wären froh, überhaupt eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle finanziell stemmen zu können.

Sind das wirklich Praktiken, die unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht bringen?

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (2)

Dienstag, 27. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 2.

Die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl, hat nun den Versuch gestartet, der Diskussion um Lobbyismus und Transparenz neuen Drive zu verleihen.

In 50 Kurzberichten mit Beispielen aus Berlin, Brüssel und der globalisierten Welt, hinterfragen verschiedene taz- und freie Autoren Argumente und Vorgehen von Interessengruppen sowie diesbezügliche politische Entscheidungen.

Die Lobbyismuskritik soll auf diese Weise auf eine thematisch noch breitere Grundlage gestellt werden, die nur ein Urteil erlaubt: um was es auch immer geht, wo du auch hinschaust, es wird vorsätzlich und systematisch gegen das Interesse des Gemeinwohls getäuscht, getarnt und getrickst:

„Alles ist käuflich – Tagtäglich drücken Lobbyisten die Interessen kleiner Gruppen gegen das Gemeinwohl durch, steigern ihre Profite durch Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Leidtragende sind in der Regel wir, die Bevölkerung…“.

Die Quintessenz stand fest und wurde zum Titel der Publikation: Schluss mit Lobbyismus! – Schluss also mit intransparenter Interessenvertretung.

Lobbying: Über das Gemeinwohl und die Holschuld der Politik (1)

Freitag, 23. November 2012

Kleine Artikelserie in fünf vier Teilen aus Anlass der aktuellen Publikation „Schluss mit Lobbyismus!“ der taz-Chefredakteurin Ines Pohl – Teil 1.

Seit einigen Jahren werden die deutschen Lobby-Akteure und ihre Arbeitsweisen intensiv beleuchtet. Die Professionalisierung der Szene und neue Player sorgten und sorgen zusammen mit der Berichterstattung über Lobby-Skandale und -Skandälchen aus Deutschland, Österreich und Brüssel regelmäßig für entsprechende Debatten.

Talkshows, Publikationen und Organisationen wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch oder ALTER-EU thematisieren die Unvereinbarkeiten von Lobby-Praktiken mit unserem Grundverständnis von Demokratie.

Nur wenige Abgeordnete positionieren sich hierzu. Immerhin hat kürzlich der hessische Landtag die Durchführung einer Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung beschlossen.

Das Lobby-kritische Lager

Ein Jahr Transparenzregister von EP und EU-Kommission

Donnerstag, 24. Mai 2012

Teil VII der Serie zum EU-Lobbying

Peinliche Berichte über Lobby-Affären haben in den vergangen Jahren Kommission und Parlament zu schaffen gemacht.

Dies hatte 2011 die Verhandlungen über ein gemeinsames Tragsparenzregister beschleunigt. Das Register von EP und Kommission (Verbände//Talk 2011) ist nun ziemlich genau ein Jahr alt.

Mit Stichtag 24.05.2012 waren 4910 Organisationen registriert. Darunter

  • 566 Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater,
  • 2.335 In-House-Lobbyisten, Gewerkschaften, Wirtschafts-, Gewerbe- und Berufsverbände,
  • 1.414 Nichtregierungsorganisationen,
  • 303 Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen,
  • 36 Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten, und
  • 256 Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten.

Von deutscher Seite sind Verbände von „A“ wie  ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apotherkerverbände bis „Z“ wie Zentralverband Oberflächentechnik e.V. registriert.

Organisationen wie Verbände und Unternehmen, die im Sinne des Registers In-House-Lobbyisten beschäftigen, müssen ihre diesbezüglichen Ausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen dagegen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

In einem weiteren Jahr wollen EP und Kommission eine Evaluation des Transparenzregisters vorlegen.

Weitere Informationen:

Eintrag in Lobbypedia

Statistiken des Transparenzregisters

 

 

Lobbying und Sprache

Mittwoch, 15. Februar 2012

Aktuell ist in der Online-Ausgabe von Politik und Kommunikation unter dem Titel „Das Arsen der Lobbyisten“ ein Artikel über die Rolle von Sprache im Lobbying platziert.

Der Sozialwissenschaftler Andres Kolbe erläutert anhand einiger Beispiele, dass Wortkreationen und innovative Umdeutungen seit einigen Jahren zum Werkzeugkasten der Interessenvertreter gehören.

Ja und?, möchte man antworten. Warum sollte die Rolle der Sprache im Lobbying eine marginalere Rolle oder andere Qualität einnehmen, als in allen anderen Bereichen des Privaten oder Öffentlichen?

Der Autor verfällt im Übrigen selbst der Versuchung, Sprache bewusst für die eigene Interessenvertretung einzusetzen und wie Arsen wirken zu lassen: langsam, aber sicher.

Lobbyisten-Register kommt doch – in Brandenburg

Montag, 2. Januar 2012

Berlin ist derzeit nun wirklich nicht arm an gewichtigen Problemen: Ist der Euro noch zu retten? Wann wird Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat? Schafft es die FDP noch bis zum Ende der Legislaturperiode? Schafft es Wulff noch bis Februar?

Da können schon mal Fragen und Entwicklungen aus dem Blick geraten, die noch vor kurzem die Hauptstadt und alle Akteure entlang politischer Entscheidungsfindung spürbar bewegt haben: Nämlich, ob ein Lobbyisten-Register eine gewünschte, pardon, eine geeignete Maßnahme darstellt, Transparenz in politische Entscheidungsprozesse und Vertrauen in die Demokratie zu befördern.

Die Lobby für Familie – Beispiel machtloser Interessenvertretung

Donnerstag, 17. November 2011

Mit dem Instrument des „Internationalen Tages“ lenken die Vereinten Nationen die öffentliche Aufmerksamkeit auf unhaltbare Zustände oder gedenken jeweils einer bedrohten Spezies. Dazu gehört offensichtlich auch die Familie, die jährlich am 15. Mai Namensgeber des Internationalen Tages ist.

Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Familie und Kindern haben fundamentale Bedeutung für die Entwicklung einer Gesellschaft, und damit für nahezu sämtliche relevanten Politikfelder: das gesamte Bildungswesen (vom Kindergarten über die Hochschulen bis zur Berufsausbildung), die Sozialversicherungssysteme, Gesundheits- und Pflegewesen, Arbeitswelt und Integration, um nur einige zu nennen. Sie bestimmen den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

Dankbar müsste es daher sein, ein Lobbyist für die Sache der Familie zu sein. Die Türen jeder Fraktion in Stadt, Land und Bund sollten allzeit sperrangelweit offen stehen, um die Anliegen der Familienlobbyisten aufzusaugen und im Zusammenschluss Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen.

Aber faktisch ist der 15. Mai ein Internationaler Tag der Schön- und Sonntagsredner, die Leistungen der Familie gefahrfrei, weil politisch ohne Konsequenzen, für ebenso gesellschaftlich unverzichtbar wie politisch nicht ausreichend gewürdigt halten.

Warum ist das so? Greifen die Gesetzmäßigkeiten des Lobbying nicht?