Das Blog zur Interessensbildung, Meinungsbildung Interessenvertretung von Verbänden

Archiv für die Kategorie: Gesetzgebung

Geplantes Verbandsstrafgesetzbuch will Pönalen für Verbände

Dienstag, 10. März 2015

JustizIn der aktuellen Ausgabe des Verbändereport (02/2015) berichtet Rechtsanwalt Ralf Wickert über die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen „zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“.

Hintergrund ist das Bestreben, dass nicht nur mehr natürliche Personen, sondern nun auch Organisationen wie Idealvereine, Stiftungen oder Servicegesellschaften für eine „Verbandsstraftat“ belangt werden sollen.

Hintergrund sei, dass Organisationen über eine „Compliance-Organisation“ verstärkt zu „guter Unternehmensführung“ angehalten werden sollen.

Die möglichen Sanktionen sollen Geldstrafen, die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung, der Ausschluss von Subventionen, der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin zur Verbandsauflösung sein.

Hier geht’s zum Gesetzestext.

 

Verbände ohne besonderen Einfluss bei der EU-Entscheidungsfindung

Montag, 29. Juli 2013

Rechtssystem EuropaEurActiv.de und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) haben 580 Stakeholder von deutschen Unternehmen und Verbänden nach den neuesten Trends auf europäischer Ebene befragt.

Die Umfrage soll so Anregungen für die Ausrichtung der Kommunikationsstrategien geben und entsprechende Potenziale aufzeigen.

Hier einige zentrale Erkenntnisse:

  • In den Bereichen Finanz- und Fiskalpolitik (83,2%), Energie, Klima, Umweld (ca. 72%) und Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik (60%) rechnen die Befragten mit einem besonders wachsenden Einfluss der EU, gefolgt von Gesundheit und Verbraucherschutz mit nicht einmal 38%,
  • erstaunliche über 52% sind der Meinung, dass Verbände und Gewerkschaften wenig oder sehr wenig Einfluss auf die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene haben,
  • und gut 65% sind der Meinung, dass sich die bescheidene Bedeutung von Verbänden und Gewerkschaften in den letzten fünf Jahren nicht verändert hat, während etwa 24 % davon ausgehen, dass sie einen Bedeutungsverlust bzw. einen starken Bedeutungsverlust hinnehmen mussten,
  • Europapolitik wird nicht nur in Brüssel, sondern auch in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht: für etwa 63% der Befragten sind die Bundesministerien und für ca. 52,5% der Bundestag von großer bzw. sehr großer Bedeutung für ihre europapolitische Arbeit,
  • etwa jeder Zweite hält den Stellenwert der Europawahlen für die eigene Organisation für groß bzw. sehr groß,
  • die Hälfte der Befragten haben eine eigene Europaabteilung im Unternehmen oder Verband, 49% haben sogar eine eigene Repräsentanz in Brüssel,
  • knapp ein Viertel der Befragten geben an, bereits mehr auf europäischer als auf nationaler Ebene zu kommunizieren.

Hier gibt es die Zusammenfassung der Ergebnisse.

 

 

Fähige Abgeordnete durch höhere Bezüge?

Dienstag, 9. April 2013

Geld case-96184_640„Neben Ihrer Leidenschaft für den Besuch von Versammlungen der Kolpingjugend oder Arbeiterwohlfahrt bringen Sie ausgewiesene Kenntnisse der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität mit. Sie möchten die Möglichkeit nutzen, die eigene Entwicklung und die der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitzugestalten. Sie können sich jederzeit druckreif in Wort und Bild verständigen. Eine Bereitschaft zu 80-Stunden-Wochen wird vorausgesetzt.“

So formuliert der Tagesspiegel eine mögliche Jobbeschreibung für Bundestagesabgeordnete als Reaktion auf Passagen des jüngst veröffentlichten Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts.

So nah und doch so fern: kleine Serie zur Interessenvertretung in Brüssel

Donnerstag, 12. April 2012

Die Europäische Union: Moloch, außenpolitischer Zwerg, Inbegriff übertriebener Regulierung, überbezahlte Beamtenkaste, als Feigenblatt geduldetes einflussloses Parlament, das wichtigste Projekt – der Euro – am Scheideweg.

Bevor eine falsche Spur gelegt wird: der Verbände//Talk wird an dieser Stelle nicht die Rolle des Aufarbeiters von Vor- und Fehlurteilen übernehmen.

Interessant ist die EU hier als Quelle von Normen, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Mitgliedstaaten spürbar prägen, und auf deren Entstehen daher auch immer mehr deutsche Verbände Einfluss nehmen wollen.

Der Verbände//Talk beginnt heute eine kleine Serie zu Aspekten der EU-Interessenvertretung, in der beispielsweise folgenden Fragen nachgegangen wird:

„Ich kann nicht überblicken, was wir da beschließen.“ Überforderte MdBs zwischen Lobbyisten und Fraktionseliten?

Mittwoch, 6. Juli 2011

Unter der aktuellen Regierung habe der Lobbyismus einen neuen Höhepunkt erreicht, so SPD-MdB Marco Bülow. In verschiedenen Interviews kritisiert Bülow einen zunehmenden Einfluss von Lobbyisten, eine gewollte Überforderung der Abgeordneten sowie Absprachen und Vorgaben politischer Eliten.

Hier einige bemerkenswerte Aussagen Bülows aus Interviews des Vorwärts und der Ruhr-Nachrichten:

Lobby-Transparenz: „Legislativer Fußabdruck“ wirkungsvoller als Lobbyistenregister

Donnerstag, 12. Mai 2011

Aus der EU kommen heute zwei Meldungen zum Thema Lobbying und Transparenz. Die eine betrifft den Hinweis, dass EU-Parlament und Kommission ihre beiden bisher getrennt geführten Transparenzregister zusammenfassen werden.

Die zweite Meldung ist ungleich spannender: In einer Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Berichte zu Gesetzestexten mit einem „legislativen Fußabdruck“ zu versehen. Darin sollen alle Interessenvertreter aufgelistet werden, die Abgeordnete bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.

Der legislative Fußabdruck ermöglicht im Unterschied zum Lobbyistenregister eine echte Transparenz bei der Gesetzgebung, in dem er das Augenmerk (von den Möglichkeiten der Lobbyisten) auf das Selbstverständnis der Abgeordneten und seine Informationspflichten richtet.

Prof. Papier sieht Gefahr für Parlamentarismus eher durch Abgeordnete als durch Lobbyisten

Montag, 21. März 2011

Lobbying schade dem Parlamentarismus, so liest man allenthalben. Die Verantwortung für einen geschwächten Parlamentarismus sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Papier allerdings nicht bei den Lobbyisten, sondern allein bei den Parlamentariern selbst, die ihre verfassungsmäßigen Rechte einfordern und wahrnehmen müssten.

Das Netzwerk Berlin hatte Ende vergangener Woche Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier eingeladen, zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie zu referieren.

Papier begann zunächst mit dem in dieser Klarheit kaum zu vernehmenden Statement, dass die Bündelung von Interessen und ihr Herantragen an die Abgeordneten selbstverständlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie seien. Dies sei nicht nur völlig legitim und nützlich, sondern aufgrund des transportierten Sachverstandes mithin unverzichtbar.

Kammerpräsident der Rechtsanwälte sieht Berufsfeld im Gesetzgebungsoutsourcing

Freitag, 21. Januar 2011

„Gesetzgebungsoutsourcing – ein neues Berufsfeld für Rechtsanwälte?“ Diese Frage wird in der noch aktuellen Ausgabe 06/10 der Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer gestellt. Das als solches bereits interessante Artikelthema erhält besonderes Gewicht, da sie vom Präsidenten der Kammer Axel C. Filges diskutiert wird.

Filges versteht das Gesetzgebungsoutsourcing als „… im Einzelfall vorgenommene Vergabe von Gesetzgebungsentwürfen an externe Dritte.“ In diesem kurzen Halbsatz steckt eine Menge: Er grenzt den Begriff zunächst gegen die Interessenvertretung, die sachverständige Beratung und gegen die Beschäftigung externer Berater in Ministerien ab. Zudem lässt sich hieraus leicht ableiten, dass Filges die Formulierung von Gesetzentwürfen grundsätzlich auch künftig in den dafür zuständigen federführenden Ministerien sieht. Und schließlich sieht er als Beauftragte neben Kanzleien auch andere Beratungsunternehmen.

Der Kammerpräsident geht an unterschiedlichen Stellen dann auf die nach seiner Einschätzung öffentliche Dramatisierung der ja nicht neuen Praxis des Gesetzgebungsoutsourcings ein: Zunächst zitiert er aus einer Drucksache des Deutschen Bundestages, nach der im Zeitraum von 1990 bis 2009 externe Berater an überhaupt nur 61 Gesetzen mitgewirkt haben. Die überwiegende Mehrheit der Ministerien hat hiernach in diesem Zeitraum ein Outsourcing überhaupt nicht oder in nur sehr geringem Umfang (1-5) genutzt.

Auch die in der Drucksache angegebenen Beraterhonorare hält er mit gut sechs Mio. Euro in 19 Jahren für überschaubar. Der tatsächliche Gesamtbetrag bleibt allerdings im wahrsten Sinn im Dunkeln, da das BMF und das BMWI ihre Angaben haben schwärzen lassen.

Eine Begründung für Gesetzgebungsoutsourcing kann Filges nur darin sehen, dass – und insoweit zitiert er die Bundesregierung noch einmal aus der Drucksache – „… bei dringendem Handlungsbedarf … kurzfristig keine ausreichenden personellen Ressourcen mit praktischen Kenntnissen und Erfahrungen …“ zur Verfügung stehen.

Rechtliche Probleme kann der Präsident im Ergebnis nicht erkennen, „solange und soweit die Beamten des Ministeriums diese Vorlagen Dritter umfassend eigenständig überprüfen und der politischen Hausleitung als tauglichen Vorschlag empfehlen können.“

An dieser Stelle lässt der Autor m. E. ein praktisches Problem außer Acht: Die von ihm genannte Voraussetzung für ein Outsourcing holt die Ministerialen an dieser Stelle wieder ein, wenn sie – die aus politischen und rechtlichen Gründen selbstverständliche – Prüfpflicht aufgrund fehlender „Kenntnisse und Erfahrungen“ „… bei dringendem Handlungsbedarf“ gegebenenfalls nicht vollumfänglich zu leisten in der Lage sind.

Verbindliches Lobbyistenregister – Erste Anträge der Grünen und der Linksfraktion im Bundestag

Dienstag, 10. August 2010

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE haben in getrennten Anträgen die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters vorzulegen.

Nach eindringlich geführter öffentlicher Diskussion seit einem Jahr über das Wohl und Wehe des Lobbyings in Deutschland, haben die beiden Fraktionen das Thema nun auf die parlamentarische Bühne gehoben.

Die Initiativ der beiden Fraktionen hat derzeit allerdings keine Chance auf erfolgreiche Umsetzung, denn die große Mehrheit der Abgeordneten selbst scheut ihre Auswirkungen.

Und überhaupt, warum stehen umgekehrt Exekutive und Legislative nicht in der Pflicht, ihre Kontakte mit Lobbyisten transparent darzustellen?